Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 96

sind, halte ich das alles nur für heiße Luft und für Absichtserklärungen, die sich auf Dinge beziehen, die man schon längst hätte initiieren können.

Auf Seite 13 erfährt man, es wird kein neues Sparpaket für Familien geben. – Na herz­lichen Dank dafür! Sie haben ja den Familien letztes Jahr schon 400 Millionen € weg­genommen! Also sollen wir jetzt applaudieren, dass man dieses Jahr die Familien nicht belastet?! – Ebenfalls ein Hohn!

Fazit: Dieses Budget ist ein einziger inhaltsloser Hohn. Und – ich betone das jetzt zum x-ten Mal – daher gibt es ganz klar eine Ablehnung durch die Freiheitliche Partei. (Bei­fall bei der FPÖ.)

14.14

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwent­ner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.14.20

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich würde gerne zwei Budgetteile ansprechen, die mich sehr beschäftigen. Zum einen ist das das Bud­get des Frauenressorts. Man muss sich das einmal in Prozentzahlen anschauen: 0,013 Prozent des Gesamtbudgets hat das Frauenministerium zur Verfügung. Das sind im Betrag 10,5 Millionen €.

Es ist, wie Kollegin Wurm schon gesagt hat, ganz wichtig und gut, dass damit in erster Linie Frauen- und Mädchenberatungsstellen finanziert werden, aber auch gesetzlich verpflichtete Gewaltschutzeinrichtungen. Was jedoch irritierend ist: dass von diesen 10,5 Millionen €, wenn man sich das dann ausrechnet, im neuen Budget ungefähr 1 Million € für PR und Druckkosten reserviert ist. 1 Million von 10,5 Millionen, die für Frauenberatung, für Mädchenberatung und für Gewaltschutzbereiche zur Verfügung stehen – das finde ich schon sehr bemerkenswert nicht nur in Zeiten, in denen Regie­rungsinserate ein bisschen, gelinde gesagt, in Verruf geraten sind, sondern in Zeiten, wo wir auch sparen. Und es ist nicht ganz einzusehen und nachzuvollziehen, warum 10 Prozent des Frauenbudgets dafür ausgegeben werden (Beifall bei den Grünen) – bei einer Ministerin, die bekannt dafür ist, dass sie wirklich flächendeckend und gerne inseriert, wie zuletzt bei ihrem Gehaltsrechner, den sie eingeführt hat. Darüber kann man auch streiten, aber besonders kritisch finde ich die viele Eigen-PR, und die ist of­fenkundig für 2012 auch ganz schön groß angesetzt.

Eines noch: Mir wäre es wirklich ein Anliegen, gerade dort anzusetzen, wo vielleicht vermehrter Personalbedarf besteht. In Mädchen- und Frauenberatungsstellen bedeutet das, dass es keine zusätzlichen Mittel geben wird, sondern dass auf Schmalspur oder gerade mit dem, was jetzt geleistet wird, weitergefahren wird. Und das finde ich zu we­nig.

Einen zweiten Punkt möchte ich noch kurz ansprechen, nämlich die heute auch schon von Kollegen Van der Bellen angesprochene Entwicklungszusammenarbeit, der kleine Teil des Budgets des Außenressorts.

Ich finde es schon bemerkenswert, dass die Ministerin immer wieder zeigt, dass sie keine Ahnung hat von dem, was Entwicklungszusammenarbeit – im Unterschied zu Katastrophenhilfe – ist. Sie hat das auch gestern in einem Satz gesagt, dass ja jetzt ohnedies Afrika-Hilfe und Soforthilfe für die Hungernden in Afrika geleistet wird. – Das ist nicht Entwicklungszusammenarbeit! Und es wäre gut, es würde der Ministerin gut anstehen, da endlich zu unterscheiden und zur Kenntnis zu nehmen, dass es unsere Pflicht ist, Katastrophenhilfe zu leisten, dass es aber auch unsere Pflicht ist, einen ent­sprechenden und beträchtlichen Anteil des Budgets, in diesem Fall des Außenministe-