Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 97

riums, für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Und das ist nicht der Fall.

Der Minister – Spindelegger in diesem Fall – spart nämlich insgesamt 4,3 Millionen € im Ministerium ein, 12,5 Millionen allein bei der EZA. Das heißt, er schichtet um und fi­nanziert zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit Personalkosten des neuen Staatssekretariats und anderes. Das ist nicht nachzuvollziehen, gerade in Zeiten, in de­nen wir uns immer weiter von der Erfüllung unserer internationalen Verpflichtungen entfernen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.17

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Windholz zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.17.59

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Herr Präsident! Frau Innenministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Viele Menschen haben sich die Frage gestellt: Wird es jetzt endlich so weit sein, dass es zu Reformen kommt? In einer Zeit der Finanz- und der Wirtschaftskrise, wo die finanziellen Mittel sehr, sehr knapp werden, war es wohl naheliegend, dass eine jahrzehntelange Diskussion darin mündet, dass es Reformen gibt.

Wo überall brauchen wir Reformen? – Im Bereich der Gesundheit, im Bereich der Pen­sionen, in der Frage des Schulrechts, beim Dienst- und Besoldungsrecht, im öffent­lichen Dienst, beim Gehaltsgesetz. Wir brauchen einen Bürokratieabbau insgesamt, ei­ne ÖBB-Reform, eine Reform der Krankenkassen, die man eigentlich jetzt schon in zwei Wörtern aussprechen kann: die kranken Kassen. (Abg. Schopf: Erstmals positiv, die Kassen!) – Sie sind erstmalig positiv. Und ich sage Ihnen, das sind wiederum die Argumente, um zu sagen: Nur ja keine Reform! Jetzt sind sie ein bisschen positiv, da­her nur ja keine Reform! – Ich sage Ihnen: Diese Reform ist überfällig, diese Reform muss kommen!

Was wir brauchen, ist ein intelligentes Sparen in der Republik – gerade jetzt! Und wir sollten das auch dazu verwenden, endlich Leistungsanreize für die Leistungsträger zu schaffen (demonstrativer Beifall beim BZÖ), für die Leistungsträger auch im öffentli­chen Dienst zum Beispiel.

Was wir immer wieder von Ihnen verlangen, ist der Abbau von Bürokratie, ist der schlanke Staat, den wir alle wollen. Sie kommen nicht umhin, zu diesen Reformen zu stehen. Was wir jetzt erleben, ist gewissermaßen ein Abtausch: Kommt ein leiser Vor­schlag von der SPÖ, gibt es sofort von der ÖVP ein Nein!, und umgekehrt: Wagt die ÖVP einmal, eine kleine Reform anzusprechen – ich nehme hier das Stichwort ÖBB; der ehemalige Finanzstaatssekretär findet sich wieder in der Abgeordnetenbank, der hat das offensichtlich zu laut gepredigt –, dann kommt sofort von der SPÖ natürlich ein Nein!

Ich sage Ihnen: Die Menschen sind bereits erzürnt! Der Wutbürger formiert sich schön langsam, denn es ist nicht einzusehen, dass immer beim Bürger der Griff in die Brief­tasche vorgenommen wird und dass man es in dieser Regierung nicht schafft, endlich vernünftige Reformen umzusetzen. Reformen sollten nicht ständig nur versprochen werden. Was wir brauchen, ist Innovation und nicht Stillstand, den Sie uns liefern. (Bei­fall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Budget, das Sie hier vorgelegt haben, werden Sie das Ziel, einen schlanken Staat zu schaffen und die notwendigen Reformen umzusetzen, wiederum klar verfehlen.

Sie haben auch die Gemeinden angesprochen, und ich darf darauf kurz eingehen. Sie meinen auf Seite 15, die Gemeinden haben sich dazu verpflichtet, in jedem Jahr aus-