Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 98

geglichene Budgets zu erstellen. – Frage: Wie kommt man zu diesen ausgeglichenen Budgets? Wenn Sie meinen, dass man das mit Ausgliederungen schafft und mit einem Investitionsstopp, dann sind Sie, wie ich meine, auf dem Holzweg. Es gibt zwei Berei­che, die von den Gemeinden nicht beeinflussbar sind, nämlich die Ertragsanteile und die Sozialabgaben. Angesichts der Konjunkturflaute, die auf uns zukommt, wird es mit den Jubelmeldungen über steigende Ertragsanteile bald wieder vorbei sein. Es wird bei den Sozialabgaben so weitergehen wie bisher. Diese Summen reduzieren sich nach oben, und ich kann Ihnen sagen, die Gemeinden stehen bereits mit dem Rücken zur Wand.

Die Frau Finanzministerin kann hier Lesungen abhalten, kann vorbringen, es gäbe aus­geglichene Budgets – die Realität sieht leider ganz anders aus! Sie werden nicht um­hinkommen, Reformen umzusetzen. Ich kann Ihnen nur sagen: Beginnen Sie endlich damit! Mit jedem Budgetjahr, in dem Sie das versäumen, wird es schwieriger werden. (Beifall beim BZÖ.)

14.21

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Binder-Maier. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.22.06

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundes­regierung! Meine Damen und Herren! Kurz zwei Bemerkungen zu meinen Vorrednern. Zum einen: Herr Kollege Windholz, definieren Sie einmal „LeistungsträgerIn“! Ist das die/der, die/der viel verdient? Ist das der Leistungsträger/die Leistungsträgerin, oder sind das jene Menschen, die Leistungen erbringen, aber keinen großen Verdienst ha­ben? Definieren Sie das einmal! Sie reden immer nur von Leistungsträgern, sagen aber nicht, wen Sie wirklich damit meinen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Herr Kollege Bartenstein, ich bin immer ganz erstaunt, mit welcher Ve­hemenz ein österreichisches traditionelles großes Unternehmen immer wieder miesge­macht wird. Meiner Meinung nach zeugt das nicht von einer politischen Weitsichtigkeit, sondern ist eigentlich eine Nestbeschmutzung, wenn man österreichische Unterneh­men immer wieder in ein schiefes Licht stellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun aber grundsätzlich zu meinem Themenbereich, meine Damen und Herren, zur Fa­milienpolitik. Es geht unter anderem auch darum, wie wir Familie definieren. Wie ist die reale Darstellung, wie gelingt es uns, die reale Darstellung des heutigen Familien­begriffes zu definieren? – Familie, meine Damen und Herren, bedeutet für uns, dass Menschen für eine ganz bestimmte Lebensphase oder auch auf Dauer allein oder in Gemeinschaft, oft Generationen übergreifend, Verantwortung füreinander übernehmen wollen und auch müssen. Familie ist eine Form der Zusammengehörigkeit, die sich im Laufe der Zeit, im Wandel der Gesellschaft immer wieder verändert und immer wieder auch individuell gestaltet. Familie bedeutet die Übernahme von Verantwortung. Die Auswirkungen der Zuständigkeiten und Ressourcen müssen festgelegt und immer wie­der neu strukturiert werden, auch im Hinblick darauf, dass es zu einer Trennung kom­men kann.

Der rechtliche Rahmen ist unserer Meinung nach so zu gestalten, dass diese Verant­wortung wahrgenommen werden kann. Uns geht es vor allen Dingen um die Qualität des Zusammenlebens. Das ist ausschlaggebend, nicht die Struktur, in denen sich Men­schen befinden.

Familien brauchen Unterstützung, die Leistungen dafür sind in der Budgetvorlage aus­gewiesen. Wir werden noch viel Zeit haben, uns sehr intensiv mit den einzelnen Kapi­teln zu beschäftigen. Insgesamt profitieren von diesen finanziellen Geldleistungen bis hin zu Sachleistungen rund 1,4 Millionen Familien, davon 90 000 Patchwork-Familien