Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 99

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und 200 000 AlleinerzieherInnen oder Ein-Eltern-Familien. Wir haben in Österreich 1,2 Millionen Kinder von 0 bis 14 Jahren und rund 498 000 Jugendliche von 14 bis 19 Jahren.

Meine Damen und Herren, wir haben 6,3 Milliarden Ausgaben, 6,2 Milliarden € Einnah­men. Wir haben eine große Summe zur Verfügung, um die Kinder, die Jugendlichen, die Familien in Österreich zu unterstützen. Wir werden noch viele Bereiche diskutieren. Ich freue mich schon darauf, im Zuge der Budgetdebatten darauf eingehen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

14.25


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.25.52

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesmi­nister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon oft gesagt worden: Wir müssen sparen! – Wir müssen aus meiner Sicht sehr viel mehr sparen, als das bis­her der Fall ist und sich in diesem Budget auch niederschlägt. Ich gehe davon aus, dass in naher Zukunft auch wirklich nennenswerte Strukturmaßnahmen kommen, die unsere Defizite drücken und uns in die Lage versetzen, unsere Schulden auch wirklich zurückzuzahlen.

Gleichzeitig muss man auch investieren, und zwar nicht in Zinsen für Schulden, die man hat, sondern in Projekte, die die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern. Aus­drücklich nennen möchte ich in diesem Zusammenhang den Brenner-Basistunnel, weil ich es als legitim empfinde, wenn ein einziges, derart großes Projekt verwirklicht wird, die Sinnhaftigkeit immer wieder zu hinterfragen. Beim Brenner-Basistunnel handelt es sich um die wichtigste Achse über den gesamten Alpenraum. Über den Brenner fahren mehr Schwerverkehr-Fahrzeuge, mehr schwere Lkw als über sämtliche andere Alpen­übergange insgesamt! Mont Cenis, Fréjus, Semmering, sie alle zusammen haben in Summe kein derart großes Verkehrsaufkommen wie der Brenner.

Die Österreichischen Bundesbahnen – und auch das erachte ich als legitim – halten nicht viel davon, in den Brenner zu investieren, schlicht und ergreifend deshalb, weil sie es in der Vergangenheit nicht geschafft haben, dort den äußerst lukrativen Güter­verkehr selbst abzuwickeln. Über den Brenner fahren, im Unterschied zur Westbahn, bereits heute zu 45 Prozent ausländische Zugunternehmen – die italienischen Staats­bahnen, die Deutsche Bahn, aber auch Private –, die Güter transportieren.

Ohne den Rückhalt des eigentlich projektbetreibenden Unternehmens ist es kein Wun­der, dass dieses Projekt immer wieder in Diskussion kommt, aber wenn wir es mit einer europäischen Verkehrspolitik, mit der Verlagerung von der Straße auf die Schiene ernst meinen, müssen wir diese Investition tätigen. Sie ist für Österreich auch insofern sinnvoll, als bei uns gebaut wird, obwohl wir selbst nur ein Drittel der Kosten zu tragen haben, weil sowohl Italien als auch die Europäische Union zu ihren Zusagen stehen und zwei Drittel bezahlen.

Aus diesem Grund bitte ich, dass in Zukunft dieses Projekt in diesem Haus mit mehr Sensibilität diskutiert wird und dass man sich darüber einen besseren Überblick ver­schafft, als das bisher der Fall war. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.28


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Mag. Unterreiner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.28.56

Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute in der


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