Parlamentarische Materialien

Nachricht. Dieses Budget ist auch im europäischen Vergleich herzeigbar. Dieses Budget ist herzeigbar im Sinne auch offensiver Elemente – bei aller Konsolidierungsbemühung – in Richtung Wachstum, Zukunft; Investitionen in Forschung, Entwicklung, Wärmedämmung und anderes ist genannt worden.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei strukturelle Probleme haben wir mit unserer Budgetsituation nach wie vor und sicherlich noch bis morgen. Das eine ist ein negativer Primärsaldo. Das heißt, auch ohne die Zinsen übersteigen die Einnahmen die Ausgaben nicht. Das ist ein Problem. Ich will nicht von Schulden- oder Zinsenfalle sprechen, aber ein Problem ist es allemal. Und das andere sind die Staatsschulden: Sie gehen nicht zurück, sondern sie steigen noch einmal bis auf Weiteres. Auch das tut nicht gut.

Zwei Achillesfersen – ich komme schon zum Schluss – auf der Ausgabenseite seien schon erwähnt. Das Erste – Herr Professor Van der Bellen hat das unter anderem angezogen – sind unsere Pensionen. Die Pensionen und ihre Ausgabendynamik, das ist so nicht länger tragbar. Maria Fekter hat gesagt, die Rechnung gehe sich nicht mehr aus. Van der Bellen hat kritisiert, um wie viel mehr die Pensionen kosten im Vergleich zu dem, um was der Aufwand für Forschung und Entwicklung, für Bildung steigt.

Der Bundeszuschuss – und das sind nichts anderes als Steuermittel, meine sehr verehrten Damen und Herren – steigt im nächsten Jahr um nicht weniger als 600 Millionen auf 9,2 Milliarden €. Das ist deutlich zu viel. Ja zur Absicherung unserer Pensionen, aber Pensionen dürfen uns nicht Zukunft kosten.

Nun, Herr Kollege Heinzl, zu den ÖBB. Dazu hat ja Maria Fekter auch deutliche Worte gesprochen, hat gemahnt, es drohe eine Kostenexplosion, man müsse da eingreifen. Ich sage, es dürfen die ÖBB kein Fass ohne Boden werden. Es sind nicht 9,2 Milliarden, wie der Bundeszuschuss zu den Pensionen, aber deutlich mehr als 6 Milliarden € wenden Österreichs Steuerzahler für die ÖBB auf, Jahr für Jahr, Tendenz steigend. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haberzettl, Heinzl und Mag. Kuzdas.)

Die Aufregung auf den ÖBB-Gewerkschafts-Bänken ist einmal mehr vorprogrammiert, Herr Heinzl und Herr Haberzettl. Das sind die Aufwendungen des Steuerzahlers für Infrastruktur, für gemeinwirtschaftliche Leistungen, für die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt, für die Bestellungen der Länder und Gemeinden, für die ÖBB-Pensionisten und letztlich auch für die Haftungen – denn anders als bei anderen Haftungen gilt bei den Haftungen, die der Bund für die ÖBB übernommen hat und noch übernehmen wird, dass diese sehr wohl auch schlagend werden. Das sind keine Zuschüsse im klassischen Sinn, aber Leistungen des Steuerzahlers für die ÖBB sind es allemal. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Deshalb sage ich: Sicher mag die Schiene schon sein, aber günstig ist sie sicherlich nicht. Und da sollten Sie endlich einmal vor Ihrer eigenen Tür kehren und ein bisschen mit dem Sparen anfangen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.09

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 94