Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 123

Aber dass ein Land sich einer gewissen Faktenwahrheit stellt, davor fürchte ich mich nicht. Warum? – Weil ich nichts zu verheimlichen habe. Und zur Kritik, dass Griechen­land da nicht alles hergezeigt hat und dass vielleicht damals auch die Kommission zu wenig geprüft hat, die wiederum sagt, sie habe eh mehr kritisiert, als wir heute wahr­haben wollen, möchte ich deutlich sagen: Die Fakten sind auf den Tisch zu legen, es ist zu zeigen, was man vorhat, wie es im Land steht! Davor braucht sich Österreich nicht zu fürchten. Im Gegenteil: Ich bin davon überzeugt, dass es gut tut, wenn in einer Eurozone, wo eine gewisse gegenseitige Abhängigkeit durch die Währung entstanden ist, eine klare Faktenlage existiert. Daher bin ich prinzipiell für eine Schuldenbremse – was auch immer man in den Ausdruck alles hineinpacken kann –, aber wogegen ich mich immer ausgesprochen habe, ist, dass man eine Schuldenbremse so organisiert, dass man nicht mehr antizyklisch investieren kann. Da war für mich immer die Grenze, denn man muss ja gegensteuern können. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber für eine Schuldenbremse, für eine klare Faktenlage, für eine anständige Prüfung stehe ich ein, denn ich kann ja nicht verlangen, dass alle Unterlagen scharf geprüft werden, und wenn jemand sich der österreichischen Grenze nähert, sage ich: Bitte, da jetzt aber ganz weg, das habe ich nur für alle anderen Nachbarn gemeint!

Also diese Transparenz würde ich überall einfordern. Vor dieser brauchen wir uns überhaupt nicht zu fürchten.

Zu den Fragen 14 bis 17:

Die Bankenrekapitalisierung ist entstanden, indem die EBA, die Europäische Banken­aufsicht, verschiedene Szenarien bearbeitet hat, wie ich es schon angesprochen habe und wo ich zusätzlich einen Vorschlag gebracht habe, dass man Unterschiede macht. Diese Bankenrekapitalisierung wird zur Stunde mit verschiedenen Szenarien bearbei­tet. Das hat auch den Hintergrund, dass nach den letzten Stresstests jedesmal etwas passiert ist, was im Stresstest nicht erkennbar war. Daraufhin hat man verständlicher­weise diese Europäische Bankenaufsicht gebeten, sich hier noch intensiver mit ver­schiedenen Szenarien zu beschäftigen. Und dabei ist herausgekommen: Es ist nicht al­les rosig, sondern es müssen sich bestimmte Banken ihrem Risiko entsprechend, und zwar noch früher, als das ohnehin durch die Basel-Diskussion im Parlament passiert wäre, der Frage der Kapitalisierung stellen. Das ist eine Diskussion, die ich für richtig halte, und ich erwarte, dass demnächst die Ergebnisse dieses Szenarios vorliegen. Ich habe gestern von zwei, drei Überlegungen gehört, die sind aber noch nicht fixiert.

Auf Basis eines Finanzmarktstabilitätsgesetzes liegt nach wie vor ein gesetzlicher Rah­men für die Stabilisierungsmaßnahmen im volkswirtschaftlichen Interesse in der Höhe von sechs Milliarden Euro vor; das wissen Sie.

Zur Frage 18:

Nachdem die Schlussfolgerungen für den Europäischen Rat in zahlreichen Sitzungen behandelt wurden, reiche ich ein entsprechende Übersicht schriftlich deshalb nach, weil ich sie noch nicht habe. Hauptverantwortlich für die Vorbereitung sind die Aus­schüsse der Ständigen Vertretung und die Außenminister im Rat für Allgemeine Ange­legenheiten. Das übermittle ich Ihnen gerne.

Zu den Fragen 19 und 20:

Natürlich gibt es Vorgespräche, viele, ich bin auch in sehr viele involviert. Ich habe das so eingeteilt, dass ich sowohl vorher als auch nachher Gespräche führen konnte. Ich sehe keinen Mangel bei den Vorschlägen eines Landes, die jetzt unbedingt einer durchziehen will, sondern ich sehe eher in der Vorbereitung dieses Eingebundenseins in eine Diskussion, in der uns Finanzmärkte mit ganz anderen Entscheidungsstrukturen gegenüberstehen, einen Wettbewerbsnachteil für uns. Ich bin trotzdem davon über-