Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 124

zeugt, dass Demokratie, Parlamente und Einbeziehung notwendig sind, aber wir wer­den uns gerade als leidenschaftliche Demokraten dafür zu interessieren haben, wie wir als solche diese doch vielen betroffenen Parlamente, Parteien, Koalitionsregierungen und so weiter zu rascherer Vorbereitung bewegen können.

Das ist ein wichtiges Thema, denn uns gegenüber stehen Ratingagenturen, Finanz­märkte, die da wesentlich schnellere Entscheidungsprozesse durchführen, was bei der Bevölkerung den Eindruck erweckt, als würden die vor- und wir nachhoppeln. Und um alleine diese Tatsache umzukehren und wieder das Primat der Politik und das Primat von politischen Entscheidungen herbeizuführen, muss, glaube ich, eine Diskussion ge­führt werden, die schnellere Entscheidungsabläufe möglich macht. Daher stört es mich auch nicht, wenn wir bei neuen Konstruktionen des ESM zum Bespiel bessere und ra­schere Entscheidungsstrukturen haben – natürlich bei Kontrolle aller Beteiligten. Es soll nicht einer über die anderen entscheiden, sondern es soll jemand rascher ent­scheiden können auf Basis von vorgegebenen Wegen. Und man kontrolliert nachher, ob er sie eingehalten hat.

Dass diese Entscheidungsstrukturen dort schneller werden müssen, steht für mich au­ßer Frage. Dass die Ratingagenturen immer Tage voraus sind und wir dann immer mü­hevoll mit unseren Gremien, wo es einige Zeit dauert, bis wir da zu einer Meinung kom­men, nachhoppeln, sehe ich als den falschen Weg. Das spürt auch die Bevölkerung, und das ist der Hauptvorwurf in Europa, vor allem in jenen Ländern, wo die Jugendar­beitslosigkeit besonders hoch ist, wo die Dramatik der Hoffnungslosigkeit besonders spürbar ist wegen Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit.

Es ist der Vorwurf an die Politik ja nicht der, dass sie jetzt gerade zu viel unternimmt, sondern es ist der Vorwurf an die Politik der, dass sie keine Instrumente findet, wie sie das, was sie will, schneller erreichen kann. Ich sehe eher da die Unzufriedenheit in breiten Teilen der Bevölkerung. Das soll ein Ansporn an uns sein, hier diese Entschei­dungsprozesse maßgeblich zu beschleunigen.

Zur Frage 21:

Sie kennen die öffentliche Berichterstattung über Deutschland und Frankreich und Ih­nen ist auch die Tatsache bekannt, dass es eben keinen Vorschlag, wo man sich geei­nigt hat, zur Stunde gibt.

Zu den Fragen 22 und 23:

Dokumente und Berichte werden dem Parlament regelmäßig übermittelt. Diese bein­halten auch die österreichischen Vorschläge und Positionen zu den Schlussfolgerun­gen. Das gilt beispielsweise auch für die Finanztransaktionssteuer, die wir gemeinsam beschlossen haben. Es gibt wenig Länder, die sowohl Bankenpaket als auch Finanz­transaktionssteuer gemeinsam beschlossen haben. Ich finde, es kommt in diesen De­batten viel zu wenig zum Ausdruck, dass da bei wesentlichen Pfeilern der Entschei­dung gemeinsam vorgegangen wird. Und bei aller Unterschiedlichkeit, die ja auch hier Gegenstand der Diskussion sein kann, könnten wir auch ein bissel stolz auf diese Ge­meinsamkeiten sein, die in der Vergangenheit bestanden haben und, wie ich hoffe, auch in der Zukunft bestehen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Fragen 24 und 25:

Dazu möchte ich Ihnen sagen: Klar, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit öffent­lichen Mitteln sorgsam umgegangen werden muss; das gilt für alle Bauprojekte. Ich möchte nur erwähnen, dass der Neubau des Ratsgebäudes kein neues Projekt ist, sondern im März 2004 im Hinblick auf die EU-Erweiterung beschlossen wurde. Was es da an Bautätigkeit gibt, das weiß ich nicht, ich war nicht auf der Baustelle, aber dieser Beschluss wurde im Jahre 2004 gefasst; das wollte ich noch einmal unterstreichen.