Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 125

(Abg. Öllinger: Wer hat das beschlossen?) Der Europäische Rat im Jahr 2004, und da war doch der eine oder andere von Ihnen in der Regierung, der heute nicht in der Re­gierung ist. (Abg. Öllinger: Von uns nicht!) Nicht jeder von der Opposition, aber der ei­ne oder andere.

Zur Frage 28:

Es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen übernommenen Haftungen und Steuerbelastungen. Wir sind bemüht, bei allen für die Krisenbewältigung notwendi­gen Maßnahmen auch auf europäischer Ebene die Belastung für die Steuerzahler und für die Wirtschaft in Österreich zu minimieren.

Zu den Fragen 30 und 31:

Die ESFS ist aufgrund ihrer Konstruktion nicht direkt der Kontrolle durch den Europäi­schen Rechnungshof unterstellt. Es gibt aber Prüfungen durch externe Prüfer, und wenn diese zu verbessern, zu verändern, zu entwickeln, weiterzuentwickeln sind, auch nach den Vorschlägen von Rechnungshöfen oder politischen Diskussionen, bin ich da­für, weil ich der Meinung bin, dass die ESFS Gremien braucht, um die vorgegebenen Wünsche, die man an sie hat, und um die vorgegebenen Zielsetzungen rasch zu errei­chen. Und da muss es nachher eine Kontrolle geben, ob sich die ESFS auch im Rah­men dieser Vorgaben bewegt hat.

Da bin ich sehr dafür, dass wir auch diese Kontrollen, die jetzt mit externen Prüfern vorgesehen sind, gemeinsam diskutieren und dann auch österreichische Vorschläge für stärkere Kontrollen einbringen. (Beifall bei SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.50

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner/keine Rednerin länger als 7 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

(Abg. Mag. Stadler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine orange Tafel auf mit der Aufschrift: „Genug gezahlt!“)

 

15.50.46

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ihre bemüht humorvollen Darbietungen, Herr Bundeskanzler, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie heute zum ersten Mal Ihre volle Ratlo­sigkeit eingestanden haben. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das war so!

Der Herr Bundeskanzler hat hier oben auf der Regierungsbank gesagt, er wisse es nicht. – Er weiß eigentlich nichts, er wartet darauf, bis die Frau Merkel einen Vorschlag hat, und wäre dankbar, wenn sie einen hätte, und er wartet darauf, dass der Herr Sar­kozy einen Vorschlag hat, und wäre dankbar, wenn er einen hätte – aber er hat noch keinen! (Abg. Dr. Jarolim: Ewald, du musst schon zuhören!)

Ich habe schon zugehört! Ich habe versucht, zwischen seinen humoristischen Darbie­tungen auch etwas zu erkennen, was Substanz hat – und es war kein Vorschlag da! Er beschwor sogar die Hellseherei. Das ist das Einzige, was ich in seinen humoristischen Darbietungen erkennen konnte.

Herr Bundeskanzler! Die Situation ist so ernst, dass die Deutschen derzeit überlegen – ich weiß nicht, ob Sie die neuesten Agenturmeldungen schon bekommen haben –, den Gipfel am Wochenende überhaupt zu verschieben. Diese Meldung ist gerade gekom­men, vor wenigen Minuten. So sehr ist Europa ratlos!