Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 126

Ich habe noch in Erinnerung, wie Sie, und das seit über einem Jahr, in allen Debatten uns alle, inklusive der Freiheitlichen, gehöhnt haben, so quasi, wir würden alles schlechtreden, und gemeint haben, damit könne man ja Europa nicht retten, damit kön­ne man die Krise nicht in den Griff bekommen. Daher haben Sie Ihr wunderbares auto­suggestives Wunschsprech zum Besten gegeben, so wie es gestern Ihre sichtlich überforderte Frau Finanzminister getan hat. Was ist denn dabei herausgekommen? (Rufe bei der ÖVP: Hallo! Hallo!) – Nicht „Hallo! Hallo!“ Das, was die Frau Finanzminis­ter gestern hier vorgetragen hat, war ein Schulaufsatz mit dem Titel: Als ich einmal ein Budget machen wollte. – Mehr ist es nicht gewesen, meine Damen und Herren! (Hei­terkeit und Beifall beim BZÖ.)

Das sehen sogar die Kommentatoren so, die euch nahestehen. Es hat jeder mitbekom­men, dass diese Ministerin überfordert und ratlos ist. Und heute hat der Bundeskanzler hier eingestanden, dass er es auch ist.

Vor drei Wochen, am 30. September, haben wir hier den EFSF beschlossen. Da haben Sie gesagt: So, das ist es jetzt! Jetzt beschließen wir den ersten Rettungsschirm, dann beschließen wir den zweiten Rettungsschirm, und dann ist alles paletti! Warum haben Sie uns damals nicht gesagt – insbesondere den Grünen –, dass wenige Wochen da­nach, bereits drei Wochen danach, in sogenannten „Non-Papers“ – und die „Non-Pa­pers“ haben es an sich, Herr Kollege Krainer, dass daraus irgendwann Beschlüsse werden – an eine Ausweitung des sogenannten Rettungsschirms von 440 Milliarden auf 2 000 bis 2 500 Milliarden gedacht ist?!

Ich habe Ihnen vor ein paar Monaten gesagt, wenn diese Entwicklung so weitergeht, wenn man permanent Geld in den Kreislauf pumpt, dann ist eine Inflation nicht mehr aufzuhalten. Es weiß sogar die Frau Schmauswaberl daheim, dass sich das auf die Dauer nicht ausgehen kann, und die ist nicht so ratlos, wie Sie glauben, die kann schon ein bisschen mehr mit Hausverstand entscheiden, nur: Die wollen Sie nicht ent­scheiden lassen!

Glauben Sie, dass dann, wenn Sie vor drei Wochen gesagt hätten, dass bei diesem EFSF ohne Zustimmung der Parlamente, ohne Kontrolle, ohne dass überhaupt über die Nachschusspflichten nachgedacht würde, 2 000 bis 2 500 Milliarden in diesen Kreislauf hinein nachgeschossen werden sollen, die Grünen zugestimmt hätten, wie das Zustimmungserfordernis es erfordert hätte? – Kann sein, ich weiß es nicht! (Ruf bei der FPÖ: Die stimmen immer zu!) – Nein, ich zweifle daran, ich habe nämlich im Gegensatz zu den Freiheitlichen eine etwas differenziertere Meinung von den Grünen. Ich brauche ihre Weltanschauung nicht zu teilen, aber es sind dort auch nicht nur un­vernünftige Leute beheimatet. Ich bin davon überzeugt, dass einige, wenn Sie die Kar­ten auf dem Tisch gehabt hätten, anders entschieden hätten. Ich will Ihnen da gar nichts unterstellen. Ich bin nur davon überzeugt, dass Sie es gar nicht wussten.

Das, was Kai Jan Krainer im „Kurier“ zum Besten gegeben hat, lohnt sich, zu zitieren. Krainer sagte da, wie das System laufen wird. Und genau das haben wir vorausgesagt, und jetzt haben wir es vom Herrn Krainer bestätigt bekommen. Ich berufe also Krainer zum Kronzeugen. Nicht, dass ich Schäuble oder Krainer nenne, um deren Linie zu un­terstützen, nein, ich berufe sie einfach nur zu Zeugen, denn das sind offensichtlich Zeu­gen, denen Sie ein bisschen mehr glauben.

Also zitieren wir Krainer, der sagt, der EFSF kauft Staatsanleihen, hinterlegt diese bei der EZB, für die wir mithaften, erhält dafür Kredite, kauft mit dem Geld wiederum Staatsanleihen, hinterlegt diese wieder bei der EZB und erhält dafür wieder Kredite, und so weiter.

Wissen Sie, wie man das früher in der Geschäftswelt genannt hat, in der ganz biederen kleinen österreichischen Geschäftswelt? – Wechselreiterei, gewerbsmäßiger Betrug!