Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 127

(Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Ja, nicht ausgeschlossen, das ist wahr! Ich wieder­hole: Wechselreiterei, gewerbsmäßiger Betrug – mit Ihrer Beitragstäterschaft, mit Ihrer Unterstützung! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Ostermayer.) – Ah, das hat sich auf etwas anderes bezogen? Sie hören mir ja gar nicht zu! Okay. Dann weiß ich aber nicht, was Sie da hinten auf der Regierungsbank suchen.

Wie gesagt: Mit Ihrer Beitragstäterschaft Wechselreiterei, gewerbsmäßiger Betrug auf internationaler Ebene, meine Damen und Herren! Und das nennt der Herr Bundes­kanzler – Kollege Krainer, ich habe genau zugehört, nur damit Sie das wissen – „bes­sere Ausnutzbarkeit“ des EFSF. Das ist der Euphemismus dazu.

Ich bitte Sie, endlich einmal mit diesem Euphemismus aufzuhören; das sagen Ihnen auch die Kommentatoren. Der Rettungsschirm ist nichts anderes, meine Damen und Herren, als die Wiedergutmachung eines kolossalen Schadens, den Banker und Fi­nanzjongleure mit Unterstützung der Regierungen angerichtet haben, sonst gar nichts! (Beifall beim BZÖ.)

Sagen Sie, wie es ist: Es ist Schadenstilgung! Und das, was Sie hier – wie nannten Sie es noch einmal? – „bessere Ausnutzbarkeit“ genannt haben, ist in Wahrheit im Ge­schäftsleben verbrecherische gewerbsmäßige Betrügerei.

Nicht, Herr Kollege Lopatka, an den Kopf greifen! (Abg. Dr. Lopatka: Nicht alle zu Ver­brechern machen!) Wer die Volkswirtschaften so ruiniert, wie das derzeit passiert, der ist ein Verbrecher, wenn Sie es genau wissen wollen! (Beifall beim BZÖ.) Und das sieht die Bevölkerung auch so! Und da nützt Ihr autosuggestives Schönreden gar nichts mehr, denn eines ist klar – und da kann man alle Reden herausholen; Kollege Stummvoll, auch deine Reden, wo es so ein bisschen heißt, ihr habt eh recht, aber es bleibt uns ja nichts anderes übrig –: Am Schluss hat sich immer herausgestellt, dass euer Voodoo nicht eingetroffen ist! Eure ganzen Beschwörungsformeln haben alle nichts genützt, eure ganzen Methoden haben nichts genützt!

Wenn sich der Herr Bundeskanzler jetzt wieder auf die Rating-Agenturen ausredet, dann möchte ich seine Metapher vom Mediziner aufgreifen und ihm sagen, das kommt mir so vor wie beim Kurpfuscher, der beim fieberkranken Patienten sagt, das Fieber­thermometer ist schuld daran. – Genauso ist es bei Ihrer Politik, meine Damen und Herren! Damit werden Sie nicht weiterkommen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie müssen eines erkennen – und jetzt sage ich es Ihnen im Stakkato –: Erstens: Die Bankenzusammenbrüche sind unvermeidbar. (Abg. Mag. Donnerbauer: Voodoo ...! Das ist Teufelswerk!) – Wir haben ja nur die Hoffnung gehabt, dass Sie es auch verstehen.

Noch einmal: Die Bankenzusammenbrüche sind unvermeidbar.

Zweitens: Der Schuldenschnitt, den Sie noch vor Monaten kategorisch ausgeschlossen haben, ist mittlerweile EU-Linie – daher unvermeidbar!

Das haben wir Ihnen vorausgesagt, ich sage es Ihnen hier noch einmal: Bankenzu­sammenbrüche werden letztlich unvermeidbar sein!

Zweitens: Der Schuldenschnitt bei den Griechen und wahrscheinlich auch bei anderen Ländern ist unvermeidbar.

Drittens: Die Herabstufung der Franzosen ist nicht mehr zu verhindern, Und mit der Herabstufung der Franzosen scheitert bereits Ihr ganzer sogenannter Rettungsschirm. Das wissen Sie. Und trotzdem spielen Sie hier weiter mit?!

Ich erinnere daran, dass man den Österreicherinnen und Österreichern gesagt hat: Wir können es leider nicht ändern, wir sind ja der EU beigetreten! – Wer hat denn den ös-