Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 128

terreichischen Bürgern den EU-Beitritt im Jahre 1994 eingeredet? – Das, finde ich, ist ein starkes Stück! Das war heute eine Qualitätssteigerung.

Wer hat denn damals gesagt: Wir müssen unbedingt das kleine Österreich in das gro­ße Europa bringen, weil wir dort eine große Stimme haben werden, weil wir ein Veto haben werden!? – Wann wollen Sie von diesem Veto endlich Gebrauch machen, wenn nicht jetzt? Jetzt ist die Zeit für das Veto gekommen, meine Damen und Herren! (Bei­fall beim BZÖ.)

Ich warne Sie, Herr Bundeskanzler – das ist eine ernst gemeinte Warnung –: Unter­schätzen Sie die Wut der Leute draußen nicht, denn die sehen eines: Für jeden Speku­lanten, für jede Bank, für jeden Pleitestaat hat man Milliarden zur Verfügung, aber für die kleinen Leute hat man nichts mehr! Das sehen und das spüren die Menschen drau­ßen auch. Und Sie werden eines Tages erleben, dass man sich daran erinnern wird, wer sie in dieses Desaster hineingebracht hat: all die Vranitzkys, Schüssels, Klimas, Gusenbauers, Plassniks und Prölls (Ruf bei der ÖVP: Der Haider!), die jeden kritischen Satz dazu bereits zum Hochverrat gemacht haben! Kritische Sätze wurden zur Anti-EU-Stimmung gemacht, warnende Stimmen wurden sozusagen in das Reich der Geis­terwelt verwiesen, der Träumerei.

Heute stellt sich heraus, all das, was Sie versprochen haben, war Träumerei und stellt sich heute als Blendwerk und als Trug heraus. (Beifall beim BZÖ.) In dieses Desaster, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, haben Sie die Menschen geführt.

Die Menschen werden es sich nicht gefallen lassen, wenn Sie sagen: Das Volk hat ja abgestimmt, wir haben damit nichts zu tun gehabt! Sie haben die Menschen in dieses Desaster hineingeführt und Sie prolongieren den Weg ins Desaster. Und die Wut der Menschen, der kleinen Leute wird Sie treffen. Derzeit beginnt es in Griechenland. Die Wut der kleinen Leute fegt dort Ihre sozialdemokratischen Genossen hinweg. Sie wer­den es sehen. Die werden sie mit nassen Fetzen aus der Regierung hinaustreiben, und das wird noch der bessere Teil sein. Die Leute haben dort nichts mehr zu verlieren, und wer nichts mehr zu verlieren hat, meine Damen und Herren, wird mit seinen Regie­rungen aufräumen, und zwar durch eine Methode, die wir uns nicht wünschen.

Aber ich warne Sie davor: Wenn Sie diesen Weg weiter beschreiten, dann werden Sie irgendwann einmal auch den Wutbürger in Österreich zu spüren bekommen! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

16.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

16.01.19

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt natürlich unterschiedliche Arten und Weisen, wie man sich mit dem wichtigen Thema Euro/Rettungsschirm auseinandersetzen kann. Man kann das ernsthaft und konstruktiv tun oder man kann das populistisch und polemisch tun. (Abg. Bucher: Oder so wie der Krainer tun!)

Mir persönlich, sage ich Ihnen ganz ehrlich, ist das Thema viel zu ernst, als dass ich das irgendwie mit Populismus oder Polemik behandeln würde, denn hier geht es um nichts weniger als um die Frage der Zukunft der Europäischen Union, der Zukunft des Euro als Zahlungsmittel, der zukünftigen Stärke von Europa innerhalb einer globalisier­ten Welt, die Frage, ob wir gemeinsam überhaupt noch eine Rolle spielen oder ob ganz andere Teile dieser Welt mit ganz anderen Methoden, als wir sie haben – und die sind nicht demokratisch –, die wesentlichen Regeln bestimmen, wie produziert wird, was konsumiert wird, wie mit der Umwelt umgegangen wird, was für Sozialsysteme auf die­sem Planeten herrschen.