Mir ist die Sicherung der Sparguthaben zu wichtig, mir ist die Stabilisierung von Banken und Finanzsystemen zu wichtig, als dass man das einfach den Polemikern und Populisten überlassen sollte, wie Sie das gerade hier getan haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Deine monatelang gehaltenen Reden haben sich alle als falsch herausgestellt! Nichts davon stimmt!)
Ich kann Ihnen sagen, dass Ihre Konzepte, die Sie hier bringen, schon erprobt worden sind. Dieses „Bankenzusammenbrüche sind unvermeidbar“, dieses Konzept ist schon einmal erprobt worden, und zwar in den zwanziger und dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Da haben wir gesehen, wozu das geführt hat: Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut, Massenelend. Von den politischen, gesellschaftlichen und demokratischen oder politisch-demokratischen Konsequenzen dieses Weges will ich gar nicht einmal reden, aber diese Konzepte haben wir schon gesehen, und wohin die führen, haben wir auch gesehen, und diesen Weg wollen wir sicher nicht gehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und ja, es fehlen historische Beispiele. Es gibt nicht derartig große Krisen alle paar Jahre, dass man auf den Erfahrungen der letzten Krise so einfach aufbauen könnte. Natürlich gibt es Wege, die erfolgreicher sind in den letzten Monaten und Jahren, und welche, die man korrigieren muss mit der Zeit, aber das ist mir allemal lieber als das, was Sie machen wollen, und das, was Sie hier propagieren: etwas, was schon versucht wurde und was bereits gescheitert ist, mit dramatischen Konsequenzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir werden sicher weiter den Weg gehen, dass wir alles unternehmen werden, um diese Stabilisierung des Banken- und Finanzsystems und der Wirtschaft, der Betriebe, der Sparguthaben herbeizuführen. Wir helfen Griechenland oder anderen nicht, weil wir der Meinung sind, das ist so toll, den Griechen zu helfen, oder weil wir irgendjemandem Geld hinterherwerfen wollen, sondern weil wir genau wissen, dass es, sollte es dazu kommen, dass Griechenland quasi in Konkurs geht, unabsehbare Folgewirkungen hat, für alle Länder in der Europäischen Union und auch für uns.
Wir erinnern uns auch daran, dass der erste Rettungsschirm ein Rettungsschirm für uns war. Das war nämlich der Rettungsschirm für Osteuropa: 50 Milliarden €. Das war der allererste Rettungsschirm, und der war für die Stabilisierung ganz bedeutend für uns. Und da war von den Griechen noch lange keine Rede.
Es ist nun einmal so, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist, sondern dass das in beiden Richtungen funktionieren muss. Auch andere Staaten haben mit dem ersten Schutzschirm Osteuropa geholfen, auch in unserem ureigensten Interesse, und wir müssen auch unseren Beitrag innerhalb der Europäischen Union leisten. Dazu sind wir jedenfalls bereit. Aber nicht für billigen Populismus, um politisches Kleingeld zu wechseln. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es lässt sich natürlich ernsthaft und konstruktiv trefflich streiten über vieles, und Sie kriegen ja auch mit, dass wir, die Regierungsparteien und auch die Grünen, nicht immer einer Meinung sind über jeden Schritt, den man setzen muss. Ich sehe auch vieles kritisch. Ich bin auch der Meinung, es ist richtig, dass wir in Europa klare Defizitgrenzen und -regeln haben. Ich halte es für richtig, dass die jährlichen Defizite möglichst schnell wieder unter 3 Prozent kommen. (Abg. Hörl: Bravo!)
Ich halte es für richtig, dass wir Verschuldungsquoten haben und dass wir alle schauen, dass wir unter 60 Prozent Verschuldung kommen. Das halte ich auch für richtig. Aber ich sage Ihnen auch eines: Wir haben leider noch nicht zum Beispiel eine Grenze für Arbeitslosigkeit. Ich würde es für mindestens genauso richtig halten, dass wir in Europa die gleichen Anstrengungen unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu senken. (Beifall bei der SPÖ.)
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