Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 131

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Lopatka zu Wort. – Bitte.

 

16.10.01

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In weiten Strecken konnte ich heute hier durchaus dem Kollegen Krainer folgen. Was ich aber nicht ganz verstanden habe, sage ich ganz offen, ist, wenn er Populismus so ablehnt, warum er vor wenigen Tagen hier ein sogenanntes Non-Paper hinausgespielt hat. Der Herr Bundeskanzler hat gerade richtigerweise gesagt, es sind mehrere Varianten im Gespräch, aber es gibt noch keinen Vorschlag der EU, aber Kollege Krainer übt schon massive Kritik seitens der SPÖ an den EU-Plänen. Der Herr Bundeskanzler sagte ge­rade, er kenne diese Pläne noch gar nicht, aber Kollege Krainer übt schon massive Kri­tik und weiß, es kommen „massive Hämmer“ auf uns zu.

Ist das ein Beitrag, um innerhalb der Bevölkerung, die ohnehin schon verunsichert ist, mehr Sicherheit zu schaffen, Kollege Krainer? (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Oder ist das nicht auch ein Beitrag zur Verunsicherung? Und da sage ich Ihnen, da sind Sie dann nicht weit weg von der Opposition wie Kollege Stadler, der gemeint hat, er war überrascht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na ja, schon. Ich sage Ihnen auch, warum man dann nicht weit weg ist von der Opposition.

Ja, natürlich, Griechenland hat ein massives Problem, und mit Griechenland haben wir alle, weil wir alle in der Europäischen Union sind, ein großes Problem. Aber Gott sei Dank ist Griechenland nicht Europa. Und Europa steht bei Gott noch nicht am Ab­grund, um das auch einmal ganz deutlich zu sagen. Aber Sie leisten mit den Äuße­rungen, mit den „Hämmern“, die auf uns zukommen, mit dem „Big Bang-Gipfel“, den Sie hier ansprechen, genau in diese Richtung wieder Beiträge. Sie wissen ganz genau, dass in der Bankenwelt wie im Übrigen auch in der Politik nicht alles logisch abläuft, sondern vieles auch psychologisch bedingt ist, was dann am Ende passiert. Und daher sollten wir wirklich sehr, sehr vorsichtig sein mit unserer Wortwahl.

Das Zweite, was ich Ihnen auch sagen möchte: Der große Unterschied zwischen uns, den Regierungsparteien und der Opposition, hier im Besonderen dem BZÖ, sollte schon sein, dass wir nicht einfach sagen: Njet, Veto!, und glauben, dann sind die Pro­bleme gelöst. Na ganz sicher nicht. Das ist zwar eine einfache Antwort, aber garantiert die falsche Antwort. Das, was Europa jetzt braucht, ist entschiedenes und klares Han­deln. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Nein, kein bedingungsloses Jasagen! Und Sie sehen ja, wie schwierig diese Entscheidungsfindung ist, wenn vielleicht der Gipfel jetzt am Sonntag gar nicht stattfindet. Wir wissen es nicht.

Was wir hier brauchen, sind Regelungen, die dann vom Markt akzeptiert werden, und es ist bisher auf europäischer Ebene leider noch nicht gelungen, diese Regelungen zu finden (Beifall bei der ÖVP), wo wir keine Aufstockung der bisherigen Gesamtgarantie­summe brauchen. Diese Gesamtgarantiesumme ist schon eine sehr hohe. Und da un­terscheide ich mich vom Abgeordneten Krainer und auch vom Abgeordneten Stadler, weil ich das durchaus gut finde, was da vorgeschlagen worden ist, wie man hier mit einer Versicherungsregelung zu einer neuen Variante, meines Erachtens zu einer gangbaren Variante kommen kann.

Wir brauchen Investoren, die bereit sind, in Irland, in Portugal, um auch andere Staaten zu nennen, und natürlich auch in Griechenland zu investieren, und da geht es darum, dass wir einen Teil der Verluste absichern, eben je nachdem, wie es diesem Staat geht, dass wir hier ein flexibles System schaffen. Wenn dann ein Euro-Staat nicht im­stande ist, seine Schulden zu bedienen, dann wird eben dieser Mechanismus wirksam, ohne dass wir, wie gesagt, die Gesamtgarantiesumme, die wir bis jetzt haben, erhö-