Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 132

hen. Sehr wohl aber erreichen wir einen Hebeleffekt – Leverage, wie das immer ge­nannt wird –, sodass wir dann das Volumen jenseits der Billionengrenze haben. Eine gigantische Summe! Alles deutet darauf hin, dass das notwendig ist, um zu dieser Beruhigung zu kommen, die wir bisher nicht erreicht haben. Die Haftungsobergrenzen für Österreich, das möchte ich schon sehr deutlich sagen, bleiben dann natürlich gleich.

Das Zweite: Es ist ja nicht so, dass noch nichts passiert ist. Es ist immerhin auf euro­päischer Ebene gelungen, dass der Rat der Staats- und Regierungschefs und auch das Europäische Parlament mit dieser „Sixpack-Regelung“ einen Weg aufgezeigt ha­ben, wo auch wir als nationales Parlament im nächsten Jahr gefordert sein werden, wenn dieses Gesetzeswerk in Kraft tritt, das auch national umzusetzen, um wieder das zu erreichen, was ja hundertprozentig richtig war, nämlich festzulegen, bis 2020 bei der Staatsverschuldung wieder unter 60 Prozent zu kommen.

Da müssen wir dann schon diesen nächsten Schritt setzen. Der erste mit dem Bundes­finanzrahmengesetz war richtig. Aber das, was von Spindelegger und Fekter vorge­schlagen worden ist, in der Verfassung eine Schuldengrenze festzuschreiben, das wer­den wir brauchen. Und das wird in manchen Bereichen sicherlich nicht einfach sein, bitter sein, wenn wir dann diese Schuldengrenze auch einhalten müssen.

Daher sage ich Ihnen, ich begrüße durchaus diese Initiative auf europäischer Ebene, was diese „Sixpack-Regelung“ betrifft. Und wir werden innerstaatlich gefordert sein, un­sere Hausaufgaben zu erfüllen. Wir haben in Österreich einen Stabilitätspakt, und da brauchen wir dann auch die Länder, aber nicht nur die Länder, wir brauchen natürlich auch diese ausgelagerten Bereiche, wo Milliarden gebunden sind; Kollege Bartenstein hat es heute schon erwähnt: bei der ASFINAG, bei den ÖBB, bei der BIG. Das sind ja Bereiche, die außerhalb des Budgets sind, wo wir mittlerweile insgesamt, wenn ich das addiere, schon mehr als 30 Milliarden € haben. Also auch dieser Bereich ist hier mit einzubinden.

Herr Bundeskanzler! Ich würde Sie sehr darum ersuchen, dass Sie, wie das früher auch möglich war, wann immer dieser Rat ist, unmittelbar danach die einzelnen Frak­tionen informieren. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) Es geht hier um die Einbezie­hung des Parlaments. Bei Bundeskanzler Schüssel war das früher möglich, wenn ich an den Lissabon-Vertrag denke. Und ich ersuche Sie auch, dass Sie möglichst rasch nach Entscheidungen im Rat unser Parlament davon informieren, denn das müssen wir diskutieren. Hier geht es um ganz, ganz große Bereiche. Hier ist auch die Verant­wortung des Parlaments gegeben, denn neben den Kontrollrechten sind Budgetrechte eigentlich die großen Rechte der nationalen Parlamente. Und natürlich geht es hier auch um unser Budget.

Das wäre mein Ersuchen an Sie, so rasch wie möglich aus dem Rat heraus – das war das sogenannte Feuerwehrkomitee, das es gegeben hat – und nicht erzwungen durch Sondersitzungen das Parlament zu informieren. (Beifall bei der ÖVP.)

16.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Themessl gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.17.32

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Krainer! Es ist schon ein bisschen einfach, wenn man sich hier herausstellt und sagt, es ist mir zu schade, die Spareinlagen zu riskieren. Sie wissen offensichtlich nicht, dass wir die Spareinlagen vor über drei Jahren, im September 2008, mit diesem Bankenrettungs­paket mit abgesichert haben. Und andere Länder in Europa haben es gleichgetan. Das