jetzt zu vergleichen mit dem, was in den letzten Wochen und Monaten passiert ist, ist einfach sagenhaft! Das sind Peanuts gegen die Summen, von denen jetzt gesprochen wird!
Und jetzt kommen wir zurück zum Anfang. Vor eineinhalb Jahren habe ich Ihnen hier im Parlament gesagt, als es um die erste Hilfe für Griechenland gegangen ist, dass es absolut keinen Sinn macht, das Geld dazu zu verwenden, um Banken zu beruhigen und Zinsen zu bezahlen. Es wäre wichtiger gewesen, dort die Wirtschaft in Gang zu bringen, damit die Leute wieder Arbeit haben und nicht auf die Straße gehen. Und dann wären sie in der Lage gewesen, das Problem zu lösen. (Beifall bei der FPÖ.)
Als wir Sie damals angesprochen hatten, ob die Höhe dieses Rettungspaketes auslangen wird, haben alle gesagt, ja, das ist großzügigst berechnet, das wird mehr als genügen, da braucht es nie mehr ein zweites. In der Zwischenzeit reden wir von einem dritten. Und das hat System. Und ich sage Ihnen, wie das System ausschaut. Das System hat sich jetzt immer mehr und mehr vervielfacht, und immer mehr und mehr Drohungen werden ausgesprochen, weil am Endziel eine zentralistische Regierung in Brüssel stehen sollte, die alles entscheidet und die Kompetenzen der Nationalstaaten und der nationalen Parlamente aufhebt. Genau das ist das Ziel, wo Sie hinwollen. Und da helfen Sie mit! Sie verkaufen unseren Bürgern etwas, was so nicht stimmt. Sie lügen die Bevölkerung permanent an. Sie erzählen den Menschen die Unwahrheit.
Die Horrormeldungen, die früher im Monatstakt gekommen sind, die kommen ja jetzt täglich, und täglich werden sie noch viel schlimmer. Mit Griechenland hat es angefangen, da hat man gesagt, ein Schuldenschnitt kommt nicht in Frage. Wir haben diesen bereits vor eineinhalb Jahren gefordert, wir haben damals gesagt, ohne einen geordneten Schuldennachlass wird es nicht gehen. In der Zwischenzeit ist das EU-Linie. Dazu haben Sie eineinhalb Jahre gebraucht.
Die einzige Erkenntnis, die Frau Merkel in der letzten Zeit gewonnen hat, war, dass sie jetzt – nach drei Jahren! – draufgekommen ist, dass man in der Krise zu langsam und zu schwerfällig reagiert. Na super! Wir haben Ihnen vor eineinhalb Jahren schon gesagt, dass Reaktionen schnell erfolgen müssen, und zwar so gezielt, dass sie dort ansetzen, wo sie auch wirken, und nicht, um Banken zu beruhigen. (Beifall bei der FPÖ.)
Hören Sie auf mit dem Schmäh, dass Sie da Länder retten wollen! Sie retten überhaupt keine Länder, Sie retten nur die Bankensysteme in diesen Ländern; die Bankensysteme, die Sie so groß werden haben lassen, dass sie niemand mehr im Griff hat. Die Banken haben schon lange die Politik im Griff und nicht umgekehrt. Oder glauben Sie wirklich, dass die Hunderttausenden Griechen, die momentan auf der Straße feiern, deshalb feiern, weil wir ihnen geholfen haben? Ja glauben Sie das wirklich? – Die leiden genauso darunter, wie unsere Steuerzahler leiden werden, wenn das alles zu bezahlen ist. Deswegen gehen die zu Hunderttausenden auf die Straße, und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wenn Sie so weitermachen, bis das bei uns auch der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen einmal, wie sich das alles entwickelt. Sie lesen ja auch Zeitungen. Sie haben am Vormittag behauptet, Sie hätten nur positive Expertenmeldungen vernommen, ich weiß nicht, welche Zeitungen Sie gelesen haben, denn in den Zeitungen, die ich gelesen habe, und das waren auch nicht wenige, stehen nur andere Sachen drinnen, Dinge, die sehr negativ sind. Ich bringe jetzt ein paar Punkte.
Der „Spiegel“ schreibt heute: Es droht eine Währungsreform. (Abg. Krainer: Über das österreichische Budget?) – Moment! Wir reden jetzt vom EU-Budget. (Abg. Krainer: Ach so, aber vorher haben Sie über das österreichische Budget geredet!) Wir reden jetzt von 2 Billionen €, von 2 000 Milliarden €, um die der EFSF angehoben beziehungsweise aufgehebelt werden sollte. Davon sprechen wir! Und was das für den österreichischen Staat bedeutet, wenn Haftungen schlagend werden, wissen Sie auch.
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