Ich sage Ihnen jetzt den Werdegang. Vor einem Jahr hat man davon gesprochen, dass es, wenn Spanien und Italien unter den Rettungsschirm kommen sollten – das steht heute übrigens in den „Salzburger Nachrichten“ –, 613 Milliarden € kosten wird. Jetzt spricht man von 1 400 Milliarden € nur für Spanien und Italien.
In der Zwischenzeit wissen wir aber, dass Frankreich auch schon wackelt. Ja was glauben Sie, was die Bevölkerung in Deutschland, die 90 Prozent all dieser Summen zu bezahlen hat, dazu sagen wird, wenn sie dann zur Kassa gebeten wird?! Ich sage Ihnen, es geht nicht um die Frage, ob sich die österreichische Regierung die Frage stellt, aus der EU oder aus dieser Währungsunion auszusteigen, sondern es wird darum gehen, was passiert, wenn Deutschland aus dieser Währungsunion aussteigt!
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bevölkerung Deutschlands, die maßgeblich zum Wirtschaftswachstum und zum Zustandekommen dieser ESM- und EFSF-Haftungen beiträgt, weil sie natürlich den Löwenanteil zu bezahlen hat, sich das auf Dauer gefallen lassen wird. Frankreich ist nach Deutschland die zweitgrößte Wirtschaft in der EU, in der Euro-Zone, Italien die drittgrößte. Und wir sprechen bereits von 1 400 Milliarden € für den Fall, dass Italien und Spanien unter den Rettungsschirm kommen sollten. Da ist Portugal nicht dabei, da ist Irland nicht dabei, von Belgien haben wir gar nicht mehr gesprochen, weil es wahrscheinlich zu klein ist. In Ihren Augen sind das ja Peanuts, bei Ihnen zählen ja Millionen und Milliarden nichts. Ihnen ist es auch egal, ob man neun oder zwölf Nullen anhängt, weil es ohnehin keine Rolle spielt. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann kommt noch Frankreich dazu. Was glauben Sie, wohin das führt? Außerdem finanzieren Sie noch einen EU-Apparat in Brüssel mit 46 000 Beamten (Abg. Hörl: Das sind weniger als in Wien!), von denen 11 200 Beamte mehr als 10 000 € netto im Monat verdienen. Das sind über 100 Millionen € im Monat nur für die Bezahlung jedes vierten Beamten in der EU! Sie bezahlen die Leute dafür, dass sie dafür Sorge tragen, dass die nationalen Parlamente aufgelöst werden und Sie selbst sich dann einen neuen Job suchen müssen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: So etwas von Thema verfehlt! – Abg. Hörl: Weniger als in Wien! In Wien sind es mehr!)
16.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Kogler gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.24
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Eines vorweg: Wir stehen nicht an, anzuerkennen, dass Sie bei durchaus nicht leichten Themen – soweit wir das jetzt überblicken für die letzte Zeit –, bei Dringlichen Anfragen und Anträgen von Fraktionen hier im Haus immer selbst, so gut Sie können oder wollen, Rede und Antwort stehen. Aber immerhin, das war nicht immer und nicht bei allen so, weder bei Finanzministerinnen und -ministern noch bei Bundeskanzlern. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Was die Einbindung des Parlaments betrifft, Kollege Lopatka, finden Sie in uns ja einen Partner, wenn es darum geht, wie man das künftig noch besser, anders und tiefer organisieren könnte. Nur, zugegeben, die Zeiten sind offensichtlich nicht ganz leicht. Insofern hat man auch bei Ihrem Vorgänger Schüssel schon einmal die eine oder andere einsame Entscheidung vorfinden können, die dann halt feuerwehrartig in sogenannten gleichnamigen Komitees irgendwie nachgestellt wurde. Aber auch besser als nichts. Es ist halt nicht so leicht.
Es besteht aber umgekehrt nach wie vor kein Anlass zu Hysterie und Depression, denke ich. Es gilt nach wie vor, wenn man das bei Licht betrachtet: Die europäische Volkswirtschaft ist wesentlich stärker als die amerikanische. Was ist denn da überhaupt los? (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)
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