Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 135

Der Euro-Raum könnte ganz anders dastehen, wenn er sich nicht ständig von außen und an der falschen Stelle sozusagen „Wuchteln“ hineinschießen ließe. Das sind ja lauter Tore von hinten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Aus meiner Sicht ist das ja schon bald nicht mehr nachvollziehbar.

Auch mein Vorredner hat gerade wieder davon gesprochen, dass alles den Bach hi­nunter gehe, die Deutschen und was weiß ich und wie lange noch. Jetzt, 2009, 2010 und 2011 hat es wieder einen Aufschwung gegeben, wie es in den nächsten zwei Jah­ren ausschauen wird, ist wieder eine andere Frage. Aber das sind konjunkturelle Schwankungen, das ist ja jetzt nicht primär eine Krise des Währungsraums. Aus mei­ner Sicht müsste es keine Euro-Krise geben, es gibt eine Bankenkrise und eine Staats­schuldenkrise, die im Übrigen die zwei Seiten derselben Medaille sind.

Wenn es so ist, stellt sich aber schon die Frage, warum man da nicht klarer, besser und geordneter zu Lösungen kommt.

Ich bin ja kein Marxist – das wäre, analytisch betrachtet, auch nicht so schändlich. Marx hat analysiert und sehr viele weise Dinge festgestellt, die Therapie ist ja eine an­dere Sache. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Aber wenn alles so durcheinander geht, darf man auch einmal nach den Interessen fragen, die hinter irgendwelchen Ent­scheidungen oder Nichtentscheidungen stehen.

Ich werde den Eindruck nicht los, dass sich die Politiker in der Europäischen Wäh­rungsunion da sehr stark treiben lassen oder einmal in Gefangenschaft gesetzt wurden von Interessen, die gar nicht aus der Union kommen, sondern wo Druck von außen aufgebaut wird. Mit Sicherheit. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist einmal der Dollar-Raum. Das sind innerhalb Europas ausgerechnet die Briten, man fragt sich, wo die dazugehören. Machen die halt eine Union mit den USA und Ka­nada, was weiß ich, aber so kann es ja nicht weitergehen. So kann es nicht weiterge­hen! Alles, was Bewegung ist, auf dem Finanzmarkt zu blockieren, in Fragen der Regu­lierung, in Fragen der Finanztransaktionssteuer, das sollte doch nicht möglich sein, aber die anderen lassen sich interessanterweise dann auch immer wieder aufhalten. Das geht mir ja nicht ein.

Aber dann gibt es aus meiner Sicht einen noch viel dramatischeren Interessenkonflikt, und – deshalb Karl Marx – Banken als Synonym wird ja auch bald abdanken müssen, weil das ja auch nicht wirklich alles erklärt. Mein Gott, wir finden viel in der Banken­bilanz. Es gibt viele Stakeholder rund um Banken, denn letztlich gehören, wie gesagt wurde, die SparerInnen dazu, dieses und jenes. Bei Banken ginge es ja auch eher um die Kapitaleigner, die vorher – im Übrigen auch in Österreich – interessanterweise viele Jahre hindurch durchaus hohe Profite gemacht haben. Aber dann, wenn es ernst wird, zahlen alle und vor allem jene, die es noch weniger leicht können, die SteuerzahlerIn­nen. Und das geht auf Dauer nicht!

Ich bin überzeugt davon, dass das nicht gerecht ist. Diesbezüglich kann man ja unter­schiedlicher Meinung sein. Manche meinen eben, dass es schon okay ist, wenn von unten nach oben umverteilt wird. Dieser Meinung kann man ja auch sein, wir sind das nicht. Ich glaube, die wenigsten sind das, aber die wenigsten durchschauen auch, dass das geschieht. Das ist ja der Punkt: Das geschieht!

Nun zu den entscheidenden Punkten, die in Europa gerade wieder anstehen im Vorfeld des Gipfels. Es geht ja in Wirklichkeit schon wieder viel weniger um die Griechenland-Geschichte, sondern um die Bankenrekapitalisierung, und zwar über das Ausmaß, in dem Griechenland Probleme verursacht, hinaus.

Ich gebe zu, ich habe es vor eineinhalb Jahren auch noch leichter gesehen, wie der Schuldenschnitt in Griechenland zu organisieren wäre. Aber es ist vor allem deshalb