Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 136

schwieriger, weil wir kein entsprechendes geordnetes Verfahren haben. Wir kämpfen ja dafür, dass man das in Zukunft hat.

Aber unabhängig von der Griechenland-Geschichte haben wir ein enormes Bankenpro­blem, und deshalb wird es wieder um diese Rekapitalisierungen gehen. In Wirklichkeit wird es wieder darum gehen, wer da zahlt oder zumindest vorübergehend die Haftung eingeht, vorübergehend Eigenkapital hineingibt, damit die Quoten passen und dort die Immunisierungen gegenüber Schwankungen besser funktionieren. Bankenrekapitali­sierung wird ein Thema sein.

Eine weitere Frage sind die Staatsschuldenkrise, allfällige Schuldenschnitte und wie sich das durch das System frisst.

Eine Frage wird dann endlich und hoffentlich auch einmal die Finanzmarktregulierung sein. Es ist ja wieder viel zu viel Zeit vergangen, in der ganz offenkundig zu wenig ge­schehen ist.

Die Bankenabgabe, der Herr Bundeskanzler hat es erwähnt, ist ja, finde ich, nicht so dramatisch ausgefallen, aber eine Finanztransaktionssteuer hätte einen doppelten Ef­fekt, einen steuernden, einen lenkenden, natürlich aber auch einen Einnahmeneffekt. Das hätte natürlich auch mit sozialem Lastenausgleich zu tun, wenn man die richtigen Finanztransaktionen erwischt; das kann man aber, das wissen wir mittlerweile längst.

In diesem Bereich ist ja im Übrigen sehr viel weitergegangen, Gott sei Dank, von mir aus, seien wir gemeinsam stolz darauf, Herr Bundeskanzler, Sie haben uns dazu ja mit eingeladen, nachdem die Grünen es waren, die als Erste die Anträge hier im Parla­ment vorgebracht haben Anfang der 2000er Jahre, aber Sie haben das auch vertreten, das ist richtig.

Es wird sich aber auch schön langsam die Frage stellen, wenn nichts mehr hilft, dass wir bei dieser Umverteilungsfrage auch die ganz großen Vermögen – seien es auch je­ne, die in Griechenland zu Hunderten Milliarden, also mindestens 200 Milliarden, offen­sichtlich abgezogen wurden, aber auch sonst in Europa irgendwo schlummern – einbe­ziehen müssen. Es kann nicht so bleiben, dass bei den – wie heißt es in Ihrem Jar­gon? – Millionärssteuern nichts geschieht.

Es muss etwas geschehen! Okay, Sie lehnen sich da aus dem Fenster für Österreich, ja, dann her mit euch allen! Es wird etwas geschehen müssen, und wir werden ja Mög­lichkeiten haben, da gemeinsam Beschlüsse zu fassen, beziehungsweise wir die Mög­lichkeit, Sie den Zwang. Wer mit dieser Situation mehr Freude hat, wissen wir noch nicht, wenn es dann um die Zweidrittelmehrheit geht. Aber es kann ja geholfen werden, es ist ja nicht aussichtslos. Das ist unsere Haltung. Diese Hoffnungslosigkeit einerseits und diese Hysterie andererseits ist in Wirklichkeit das Enervierende. Es muss nicht so sein, es kann auch anders sein und es sollte und wird auch anders sein, wenn man es gescheit macht. (Beifall bei den Grünen.)

Über alledem wird es mehr europäische Instrumente brauchen – diesbezüglich sind wir natürlich unterschiedlicher Meinung, vor allem gegenüber Blau und Orange –, wie auch immer das dann heißt. Aber zur Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik wird man in ein paar Bereichen, wenn schon nicht überall, ein paar Dinge abstimmen müs­sen, und zwar verbindlich abstimmen müssen, und ob es dazu jeweils eine Vertragsän­derung braucht oder nicht, ist eine andere Frage. Vermutlich ja. Das wird ja auch schon so diskutiert.

Wir haben das im Übrigen schon vor eineinhalb Jahren nicht nur gesagt und analysiert, sondern auch verlangt, weil es sinnvoll und notwendig ist. Lesen Sie nach! Und da ste­hen wir jetzt eben.