Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 137

Davor muss man sich nicht fürchten, das sollten wir einfach machen. Und wenn man da mit selbstbewusstem Engagement auftritt, dann kann das auch gelingen. Aber das Zaudern und das Nichterklären oder das nicht ausreichende Erklären der wenigen Ent­scheidungen, die getroffen werden, wird nicht helfen.

So eine Vertragsänderung fällt natürlich nicht vom Himmel, es wird wieder eines Kon­vents bedürfen, und dieser braucht natürlich Zeit. Aber es wird alles nützlich sein, was zumindest einmal eine ungefähre Richtungsangabe in diesen Bereichen bringt.

Gehen wir die Punkte jetzt noch einmal schnell durch. Was wird bei der Bankenrekapi­talisierung wichtig sein? – So wird es nicht mehr gehen, obwohl ich da schon entspre­chende Zwischenrufe gehört habe, dass wieder staatliches Geld fließen wird, hin und wieder Zinsen bezahlt werden, bei schlechtem Wind nicht. Ich weiß nicht, suchen sich die Banken das dann selbst aus, werden sie das zurückzahlen oder nicht, wie es gera­de hineinpasst. So war es ja in Österreich. In manchen europäischen Ländern ist die Situation ja noch dramatischer, denn dort ist nicht einmal so viel vereinbart worden wie bei uns. In der Regel sind aber schärfere Bestimmungen vereinbart worden.

Wir brauchen auch da schon aus Wettbewerbsgründen eine gemeinsame europäische Vorgangsweise, aber es muss dann, speziell im Fall von mehr oder weniger durchge­führten Zwangskapitalisierungen bei jenen, die man glaubt nicht umfallen lassen zu können, aus den üblich diskutierten Gründen, entsprechend Vorsorge getroffen wer­den, dass das in diesem Teil eine öffentliche Angelegenheit und ein öffentliches Gut ist – bis wieder eine andere Lösung gefunden wurde. Und diese liegt mit Sicherheit in diesen Instrumenten, in mehr europäischer Solidarität und nicht in weniger. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

16.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Windholz gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.34.40

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir debattieren hier Bereiche, wo es mittlerweile um unvorstellbare Summen geht. 2 500 Milliarden! Ein Be­trag bis zu dieser Summe kann da für uns schlagend werden.

Der ehemalige Staatssekretär Lopatka hat auch gleich festgestellt: Jawohl, das wird notwendig sein! – Wenn wir die letzten Monate Revue passieren lassen, dann darf schon darauf hingewiesen werden, dass man hier zu Recht misstrauisch sein muss, wenn die Bundesregierung all diese Dinge schönredet.

Ich erinnere mich noch gut daran, dass unsere Finanzministerin gesagt hat: Was der Bucher wieder hat, das ist ja ein gutes Geschäft für Österreich?! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, sogar der Bundeskanzler hat sich mittlerweile davon distanziert und hat sicherheitshalber gesagt, dass er das ja nicht gesagt habe. (Abg. Dr. Barten­stein: Das hat die Finanzministerin auch nicht gesagt, nehmen Sie das zur Kennt­nis!) – Hat sie nicht gesagt? Ich habe es noch im Ohr, dass das ein gutes Geschäft sein soll. (Abg. Dr. Bartenstein: Dann gehen Sie zum Ohrenarzt!)

Wenn man irgendwo die Opposition einbinden möchte, sind das jedenfalls keine ver­trauensbildenden Maßnahmen.

Ich war sehr gespannt, was uns der Bundeskanzler heute alles mitteilen wird. Es naht ja der 23. Oktober, der Europäische Rat. Was wird er uns hier alles mitteilen, insbeson­dere vor dem Hintergrund, dass uns ein SPÖ-Abgeordneter via „Kurier“ einiges mitge­teilt hat? „Non Paper“, „echte Hämmer“, „Big-Bang-Gipfel“, er war offensichtlich sehr breit informiert. Bis jetzt kannte ich nur Rudi Ratlos, aber heute habe ich auch Werner