Ratlos kennengelernt (Beifall beim BZÖ): Er weiß es nicht, er hat keine Ahnung, er lässt sich überraschen, was Merkel und Sarkozy vorlegen werden.
Der Gipfel des Populismus, der von dort gekommen ist, war die Unterstellung, dass Josef Bucher den Austritt aus der Europäischen Union betreibe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir weisen das auf das Entschiedenste zurück! (Beifall beim BZÖ.)
Wir haben nicht vom Austritt aus der Europäischen Union gesprochen. Wir wollen uns schützend vor die österreichische Bevölkerung stellen, damit wir nicht zum Schluss tief in dieses Schlamassel hineingezogen werden. Es kann sich ja heute noch niemand vorstellen, welches Risiko hier eingegangen wird, welche Auswirkungen es hat, wenn das schiefgeht.
Der Bundeskanzler hat zumindest jetzt einmal im Zusammenhang mit der Abwendung eines großen Schadens davon gesprochen, dass wir auch ein enormes Risiko eingehen.
Bei der Schadensabwendung sprechen wir natürlich die Methodik an. Ich glaube, dass es falsch ist, dieses Risiko in dieser Höhe einzugehen. Ich darf da auch auf den Bucher-Plan verweisen, den vor Wochen und Monaten noch alle milde belächelt haben. Viele Experten teilen mittlerweile die Meinung von Josef Bucher. Und darauf gebe ich jedenfalls mehr als auf das, was uns hier von der Bundesregierung mitgeteilt wird. (Beifall beim BZÖ.)
Weil das Veto angesprochen wird: Das Veto ist natürlich ein legitimes Mittel der Politik in der Europäischen Union. Ich erinnere mich an ein Volksbegehren, das ich mit eingebracht habe. Das Wort „Veto“ war eine absolute Katastrophe. Andere haben das Veto angewandt, bei denen war das natürlich ein demokratisches Recht.
Wir werden Sie nicht aus der Verantwortung entlassen, wir fordern ein Veto ein. Sie können nicht leichtfertig diese Summen aufs Spiel setzen! (Beifall beim BZÖ.)
Daher wollen wir, dass sich die Volksvertreter hier auch äußern, und ich darf einen Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Mag. Stadler, Scheibner, Windholz, Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Veto jetzt, Herr Bundeskanzler!
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, sich beim
Europäischen Rat am 23. Okto-
ber 2011 endlich schützend vor die Interessen der Österreicherinnen
und Österreicher zu stellen und gegen weitere finanzielle Belastungen oder
zusätzliche Haftungen Österreichs zur finanziellen
Unterstützung anderer Euro-Länder, Rettungsschirme oder
ausländischer Banken sein Veto einzulegen.“
*****
Herr Bundeskanzler, das Veto ist ein Gebot der Stunde. Sie sind österreichischer Bundeskanzler, bitte schauen Sie auf unsere Bevölkerung! Der Weg, den Sie momentan noch vertreten, bringt ein Risiko mit sich, durch das Österreich komplett in den Abgrund stürzen kann. Wir fordern Sie dringend auf und hoffen da auf Unterstützung im Parlament, von diesem Veto Gebrauch zu machen.
Meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn Sie immer wieder mit dem Argument kommen, es wäre Populismus, dann darf ich Ihnen entgegenhalten, das ist ein legiti-
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