Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 139

mes politisches Recht. Populismus ist es in meinen Augen, wenn Sie ständig, wenn solche Themen kommen, von der Millionärssteuer sprechen, von irgendwelchen Millio­nären. Damit werden Sie kein Budget sanieren, damit reden Sie die Dinge weg auf eine andere Ebene. Das ist aus meiner Sicht Populismus – das Veto hier zu verlangen ist hingegen ein Gebot der Stunde. (Beifall beim BZÖ.)

16.40

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Beratung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Mag. Stadler, Scheibner, Windholz, Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veto jetzt, Herr Bundeskanzler!

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten der Abge­ordneten Josef Bucher, Mag. Ewald Stadler an den Bundeskanzler betreffend Veto jetzt, Herr Bundeskanzler! in der Sitzung des Nationalrates am 20. Oktober 2011

Der Finanzsprecher der SPÖ, Kai Jan Krainer, ist – laut einem Zeitungsartikel der Ta­geszeitung „Kurier“ – im Besitz eines so genannten „non-papers“ über die Pläne der Kommission für den 23. Oktober 2011. Nach Kenntnis dieses Papiers spricht Krainer von einem Big-Bang-Gipfel, bei dem, so Krainer, „echte Hämmer auf uns zukommen“.

Einer der „Hämmer“ (© Krainer) ist offenbar die geplante Hebelung der EFSF-Mittel von 440 Mrd. Euro auf 2.500 Mrd. Euro, d.s. 2,5 Billionen Euro. Während die Auswei­tung der Haftungen auf rund 29 Mrd. Euro im Rahmen des EFSF noch vom Nationalrat beschlossen wurde, soll diese Hebelung am Parlament vorbei geschehen. Damit be­stätigen sich die Befürchtungen des BZÖ, das schon im Rahmen der Beschlussfas­sung über die Ausweitung der EFSF-Mittel davor gewarnt hat, dass das österreichische Parlament in Hinkunft keinerlei Mitbestimmung über die Mittelverwendung haben wird.

Die Hebelung soll über den Ankauf von Staatsanleihen durch den EFSF erfolgen, der diese Staatsanleihen bei der EZB als Sicherheit hinterlegt und dafür die „gehebelten“ Mittel ausbezahlt bekommt. Damit kann Österreich „blühen“, dass es nicht nur die Mit­tel und Haftungen für den Rettungsschirm beisteuern muss, sondern auch über die Nachschusspflicht zum Grundkapital der EZB ein zweites Mal in fünffacher Höhe zur Kassa gebeten werden kann. Ganz abgesehen davon, dass diese Art der Geldschöp­fung über kurz oder lang in Form von Inflation von den Österreicherinnen und Öster­reichern getragen werden muss.

Ein weiterer „Hammer“ (© Krainer) sind geplante Durchgriffsrechte auf die nationale Budgetgestaltung bis hin zur kommissarischen Zwangsverwaltung eines Landes.

Wenig verwunderlich, dass der Finanzsprecher der SPÖ, Kai Jan Krainer, nunmehr ebenfalls zur Überzeugung gelangt ist, dass eine Volksabstimmung – so wie schon vom BZÖ seit längerem gefordert – notwendig ist.

Interessant ist auch, dass offenbar ein weiterer Hammer (© Krainer), nämlich ein Schuldenschnitt für Griechenland in der Höhe von 40 bis 60 Prozent, geplant ist. Wobei den Schuldennachlass nur jene Gläubiger leisten sollen, die tatsächlich auf griechi­schen Staatsanleihen sitzen. In erster Linie sind das Banken und die EZB. Dabei zeich­net sich schon zum heutigen Zeitpunkt ab, dass die heimischen Banken einen derarti­gen Schuldenschnitt nur mit staatlicher Hilfe überstehen werden.

Die Erste Group hat vor einigen Tagen der Öffentlichkeit offenbart, dass sie Verluste von 700 bis 800 Mio. Euro schreiben wird, auch die Österreichische Volksbanken AG