hat bereits Verluste angekündigt. Einer Studie der Großbank Credit Suisse zufolge werden auch die Raiffeisen Bank International und die BAWAG frisches Kapital benötigen. Insgesamt wird ein Betrag von 4 Mrd. Euro erwartet, wobei sich die Erste mit 1,3 und die Raiffeisen Bank International mit 1,2 Mrd. Euro voraussichtlich zu Buche schlagen werden.
Es stellt sich die Frage, ob die Republik diesmal den Banken nicht in Form direkter Beteiligungen helfen soll. Dies umso mehr, als einzelne Banker bereits heute ankündigen, dass sie, um die höhere Kapitalquote zu erreichen, das Geschäft reduzieren, d. h. weniger Kredite an die Wirtschaft vergeben wollen. Diesem Erpressungsversuch gilt es seitens der Politik jedenfalls entschieden entgegenzutreten.
Insgesamt zeigt sich ein Bild, das fatal an die Ballade vom Zauberlehrling erinnert. „Die Geister, die man rief, man wird sie nicht mehr los.“
Dazu kommt noch der unerträgliche Zustand, dass offenbar die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der französische Ministerpräsident Sarkozy im Vorfeld der Verhandlungen in bilateralen Besprechungen – hinter dem Rücken der übrigen EU-Staaten – festlegen, was beim eigentlichen Gipfel nur mehr durchgewunken wird. Es bestimmen zwei und zahlen dürfen alle!
Im Interesse Österreichs wäre es allerhöchste Zeit die Notbremse zu ziehen und mit einem Veto beim EU-Gipfel am 23. Oktober 2011 für eine Nachdenkpause in der Eurozone zu sorgen. Sonst setzt die Bundesregierung die Zukunft unseres Landes und das Vermögen der Steuerzahler aufs Spiel und es droht eine gewaltige Belastungswelle für die nächsten Generationen.
Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, sich beim
Europäischen Rat am 23. Okto-
ber 2011 endlich schützend vor die Interessen der Österreicherinnen
und Österreicher zu stellen und gegen weitere finanzielle Belastungen oder
zusätzliche Haftungen Österreichs zur finanziellen Unterstützung
anderer Euro-Länder, Rettungsschirme oder ausländischer Banken sein
Veto einzulegen.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte. (Abg. Silhavy: Warum redet eigentlich der Grosz heute nicht? Ist der im Gemeinderat in Graz?)
16.40
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Windholz, in einem stimmen wir überein, nämlich dass Ihr Weltbild mit unserem Weltbild nicht übereinstimmt. Sie wollen Österreich zwar nicht ausschließen aus der EU, aber dafür die anderen, und das heißt im Endeffekt dasselbe: allein gegen die anderen. (Abg. Bucher: EU und Euro-Zone sind zwei verschiedene Dinge!)
Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns auch noch einig: Die Situation, in der sich Europa und damit auch Österreich befindet, ist durchaus ernst, und wie wir uns in den
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