Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 141

nächsten Wochen verhalten, welche Entscheidungen wir treffen werden, das wird weit­reichende Auswirkungen haben – für die Menschen in Österreich und für Gesamteuro­pa, und das bedingt sich dann wieder gegenseitig. (Abg. Bucher: Die werden alle be­lastet werden!)

Auf dem Spiel steht in dieser Krise ja nicht nur die Zukunft Griechenlands, sondern auch jene des Euro und der Europäischen Union insgesamt. Dabei dürfen wir nicht ver­gessen, wie verwoben und wirtschaftlich vernetzt wir mit den anderen Ländern der EU sind.

Sie wissen, und wir haben das ja oft genug gesagt, wie wichtig diese Vernetzung letzt­endlich auch für uns ist, denn die Jobs von einer Million Österreicher sind heute im Ex­portbereich angesiedelt. Das WIFO hat aufgezeigt, dass der Euro in Österreich jährlich an die 20 000 Arbeitsplätze schafft, und man kann von ungefähr 2,5 Milliarden € jähr­lich sprechen, die der Euro zu unserem Wohlstand beiträgt.

Das müssen wir bei all unseren Entscheidungen bedenken. Wir müssen Wege aus der Krise finden, die unseren Wohlstand und Arbeitsplätze für Österreich sichern. Das er­reichen wir nicht – und ich sage das jetzt durchaus bewusst – mit Populismus, und das erreichen wir auch nicht mit nationalstaatlichen Egoismen. Wer denkt, dass das das Richtige ist, der verkennt, wie sehr sich die weltweiten Abhängigkeiten in der Wirtschaft und in den Finanzen entwickelt haben.

Wir erreichen das aber auch nicht, indem wir immer wieder ein generelles Nein zu al­lem sagen. Europa kann diese Krise nur gemeinsam meistern.

Ich frage mich, wenn ich mir diese Anfrage anschaue: Wo sind denn die konkreten Vor­schläge des BZÖ? In der Anfrage findet sich kein einziger Lösungsvorschlag! (Abg. Bucher: Das ist ein Antrag!) Trotzdem, Sie schlagen hier ein Veto, da ein Veto vor, aber Sie haben auch sonst nie wirkliche Lösungsvorschläge gebracht. Probleme wer­den nicht dadurch behoben, indem Sie hie und da ein Veto einlegen, sondern indem Sie konkrete Vorschläge machen.

Wenn Vorschläge von Ihnen da sind, wie von Ihnen, Herr Bucher, auch heute, dann sind sie wohl ziemlich unausgegoren und sehr verkürzt. Sie haben vom Ausschluss Griechenlands gesprochen. Was heißt denn das? Das kann man ja nicht ernsthaft vor­schlagen! (Abg. Bucher: Griechenland kann von sich aus völkerrechtlich austreten!) Ihnen scheint nicht bewusst zu sein, dass es sich bei Griechenland um einen Staat und nicht um ein Unternehmen handelt. Wenn man ein Unternehmen in Insolvenz schickt, dann ist es okay, dann ist es weg vom Markt. Aber was machen Sie mit Griechen­land? – Ein bisschen Voodoo vielleicht vom Herrn Stadler, und weg ist Griechenland, und das Problem ist gelöst, wenn wir es ausschließen. Das kann ja wohl nicht sein, das ist polemisch. (Abg. Strache: Das SPD-Mitglied Professor Hankel sagt etwas ganz an­deres! Ein kluger Mann aus Deutschland!)

Die Hartwährungsunion ist ebenso ein unausgegorenes Konzept. Geben Sie doch end­lich zu, dass eine Hartwährungsunion den Ruin der österreichischen Exportwirtschaft bedeuten würde – mit all den Konsequenzen für die österreichischen Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer.

Von den politischen Entscheidungsträgern wird zu Recht verlangt, dass sie eine stabil­isierende und auch eine verantwortungsvolle Politik machen, und da, befürchte ich, sind Sie nicht dabei. Was wir benötigen, ist eben ein EU-weites Konzept zur Konsoli­dierung der Haushalte, um unabhängiger von den Finanzmärkten zu sein. Wir brau­chen nicht nur Einsparungen, sondern wir brauchen auch Einnahmen. (Abg. Bucher: Sagen Sie das Ihrem Parteichef!) Und da komme ich sehr wohl zur Reichensteuer und zur Vermögensteuer, und da komme ich sehr wohl zur Finanztransaktionssteuer, der