Sie ja auch zugestimmt haben. Wir brauchen eine umfassende Umstrukturierung unserer Politik gegenüber der Finanzindustrie.
Wenn es für viele Probleme wirkliche Lösungen nur auf EU-Ebene geben kann, so ist auch klar, dass es die Legitimität für diese Lösungen nur durch eine ausreichende Einbeziehung der nationalen Parlamente geben kann. Wir werden sicher dieses Thema weiter debattieren, weil es für uns sehr wichtig ist.
Da gebe ich Staatssekretär Schieder recht, der in der „ZiB2“ vor kurzem gesagt hat, die Probleme, vor denen wir stehen, sind zu komplex für einfache Lösungen. Das heißt, Populismus können wir hier vergessen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
16.46
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure es, dass der Kollege Stadler nicht hier ist. Ich wollte ihm eigentlich gratulieren zu seiner Rede. Ich glaube, perfekter kann man hier eine Rede eigentlich gar nicht halten. Sie gehört in ein Lehrbuch der Politik hinein, unter der Überschrift „Arroganz der Minderheit“, meine Damen und Herren.
Ich muss ehrlich sagen, bei all seinem Talent für Rhetorik: Alle anderen derartig abzukanzeln, wie er es tut, ist schon abenteuerlich, ist wirklich starker Tobak. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Da ringen seit Wochen und Monaten 17 Regierungschefs, 17 Finanzminister, 17 Notenbankchefs mit einem gigantischen Stab, mit einem Brain Trust von Experten Tag und Nacht, checken 27, 38 Optionen durch – und der Ewald Stadler geht her und sagt: Das ist alles Holler! Er weiß es besser. (Abg. Bucher: Die bringen ja nichts zusammen!)
Herr Klubobmann, wenn sich das BZÖ zu Europa bekennt – und ich nehme euch das ab, ich glaube euch das –, würde ich wirklich an euch appellieren: Bitte, wechselt nicht politisches Kleingeld in einer Situation, in der Barroso sagt, die EU steht vor der größten Herausforderung, seit es die EU gibt. (Abg. Bucher: Das ist aber zu wenig!) Ich glaube, da sollte man wirklich schauen: Wie schauen Lösungen aus?, und mithelfen, Lösungen zu finden. Die Lösungen sind nicht einfach, aber man sollte mithelfen, Lösungen zu finden, und nicht hier arrogant sagen: Das ist alles ein Topfen, das ist alles ein Holler, was da gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube wirklich, dass die Dramatik der Staatsschuldenkrise dadurch verursacht ist, dass fast alle europäischen Staaten – die im Süden mehr als die im Norden – jahrelang mehr ausgegeben haben, als sie eingenommen haben, und dass diese Staatsschuldenkrise zu dem geführt hat, was wir jetzt erleben: dass wir täglich neue Schreckensmeldungen bekommen.
Ich habe gerade die Meldung bekommen, der EU-Gipfel am Wochenende finde statt, die Frau Bundeskanzlerin Merkel sage nur ihre Regierungserklärung ab. Man sieht, es ringen hunderte Experten und Politiker nach einer Lösung, und da kann man nicht einfach sagen: Das ist alles ein Topfen, und wir haben es immer schon besser gewusst!
Lieber Herr Klubobmann, du weißt, ich schätze dich. Wenn ihr euch zu Europa bekennt, müsst ihr auch sehen, da geht es wirklich um das Projekt Europa. Ich stimme dem Hugo Portisch in seinem neuen Buch voll zu. Viele von uns haben vergessen, worum es in diesem Projekt Europa eigentlich geht. (Abg. Bucher: „Was jetzt?“ hat er gesagt, der Portisch!) Die Idee war ein Friedensprojekt, und Europa ist außerdem ein
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