Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 143

Projekt für Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit. Wenn man im weltweiten Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte in der Champions League mitspielen will, braucht man eine große Einheit. Die EU ist eine große Einheit von 500 Millionen Menschen. Und wenn man bestehen will im Wettbewerb zwischen China, Indien, Russland, USA, Brasilien, dann bin ich lieber in einer großen Einheit, als nur ein kleines Land zu sein. (Abg. Bucher: Wir haben vorher auch nicht auf den Bäumen gewohnt, vor 2001!)

Und gerade wir mit 60 Prozent Exportanteil am BIP – jeder zweite Arbeitsplatz hängt vom Export ab! – sind angewiesen auf die Sicherheit auch der Währung. Erinnern wir uns bitte zurück: Von 1985 bis 1995 hat es 20 Mal Währungsabwertungen gegeben. Da muss man doch Interesse haben an einer stabilen Währung, an der Stabilität des Euro. Und der Euro ist ja stabil! Nur eines ist klar, bitte: Sollte die Staatsschuldenkrise weiter eskalieren und sollten wir sie nicht in den Griff bekommen, dann ist auch der Euro weg.

Und da hat wieder Merkel recht: Wenn der Euro fällt, fällt die EU. (Abg. Bucher: Das ist ein Blödsinn!) – Also auch was die deutsche Bundeskanzlerin sagt, ist ein Holler? Gut, also wieder eine gewisse Arroganz.

Ich sage Ihnen, worum es jetzt geht: Es geht um das Projekt Europäische Union so­wohl als Friedensprojekt als auch als ein Projekt für Arbeitsplätze, Einkommen, soziale Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Das ist doch ein Unsinn, das weißt du!)

Meine Damen und Herren, wenn wir sagen, wir müssen da helfen, so tun wir das – ich sage es noch einmal, und ich habe das schon oft hier gesagt – aus ureigenstem Inter­esse, denn der Euro ist unser Geld, der Euro sind unsere Löhne und Gehälter, unsere Pensionen, unsere Sparguthaben. Daher haben wir da ein unglaublich hohes Eigenin­teresse. Wir schenken den Griechen kein Geld. (Abg. Haubner: Sie rechnen auch schon in Schilling!)

Frau Bundesminister Fekter hat gestern gesagt – und ich kann es mir nicht verkneifen, das zu wiederholen –: 1,4 Milliarden € an die Hypo und 1,3 Milliarden bisher an Grie­chenland. Die Größenordnungen muss man da schon auch ein bisschen in Erinnerung behalten. Da rede ich noch gar nicht von den fast 20 Milliarden € an Haftungen für die Hypo, sondern nur davon, was bisher geflossen ist: 1,4 Milliarden € an die Hypo Kärn­ten, 1,3 Milliarden € für Griechenland, die bisher geflossen sind. Das nur, um die Grö­ßenordnungen in Erinnerung zu rufen. (Abg. Bucher: Griechenland ist euch mehr wert als Kärnten! Kärntner haben ihr Leben gelassen, damit es Österreich gibt! Unerhört ist das!)

Natürlich, meine Damen und Herren, muss man auch sagen, dass wir die Griechen aus ihrer Verantwortung nicht entlassen können, ihre Hausaufgaben zu machen, das ist doch unbestritten. Ich habe immer gesagt, der Euro-Schutzschirm hat eine Haupt­funktion – und das ist der Zeitgewinn. Wenn man nämlich einmal ein Defizit von 15 Prozent hat, kann doch niemand glauben, dass das in zwei, drei Jahren weg ist.

Daher: Es bedarf eines Zeitgewinns, damit die Griechen ihre Hausaufgaben machen, vom Währungsfonds streng kontrolliert. Wir sind aber auch dazu verpflichtet, den Grie­chen zu helfen, und zwar im eigenen Interesse.

Lassen Sie mich zu den einzelnen Maßnahmen Folgendes sagen: Auch die ÖVP ist dagegen – erstens –, dass zu Lasten des Steuerzahlers der Euro-Rettungsschirm noch einmal ausgeweitet wird. (Abg. Strache: Aber jetzt blast ihr ihn weiter auf, bis er platzt! Einen Hedgefonds macht ihr jetzt! Aufblasen! 2,6 Milliarden!)

Zweitens: Wir von der ÖVP sind aber für mehr Flexibilität und mehr Effizienz. Das muss aber nicht die von dir so horribel beschriebene Bankenlösung sein, lieber Kollege Bucher. Das kann auch eine Versicherungslösung sein; Kollege Lopatka hat das ja vor-