Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 144

hin schon angedeutet. Im Übrigen halte ich eine Versicherungslösung für viel effizienter als eine Bankenlösung, für die ich nicht bin. Außerdem werden wir das alles im Gleich­klang mit dem Währungsfonds machen. Der Währungsfonds hat wirklich viel Know-how und viel Sachkompetenz. Und wenn der Währungsfonds das Geld frei gibt, wer­den es auch wir frei geben. Gibt es der Währungsfonds nicht frei, werden wir es auch nicht frei geben.

Was den dritten Punkt betrifft, die Frage Euro-Bonds, da, muss ich sagen, bin ich sehr, sehr skeptisch. Das würde nämlich erst dann funktionieren bitte, wenn wir eine gemein­same Wirtschafts- und Währungspolitik haben, von der wir aber weit entfernt sind.

Daher noch einmal zum Abschluss – meine Redezeit ist gleich zu Ende –: Ich appellie­re an alle, die sich zum Projekt Europäische Union bekennen, in dieser wirklich heik­len Phase der europäischen Entwicklung nicht politisches Kleingeld wechseln zu wol­len, sondern mitzuhelfen, tragfähige Lösungen zu finden. (Beifall bei der ÖVP.)

16.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgor­schek. – Bitte.

 

16.52.46

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Stummvoll, auch auf die Gefahr hin, dass ich von Ihnen wieder als Populist hingestellt werde und dass Sie sagen, dass die EU sowieso von uns abgelehnt wird, möchte ich Ihnen schon sagen: Im Tun und Handeln meiner ganzen politischen Tätigkeit steht immer noch das Volk im Vorder­grund – und nicht irgendwelche Institutionen, die in Brüssel beheimatet sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie, Herr Kollege Stummvoll, behaupten, dass die ÖVP gegen eine Ausweitung des EFSF sei, darf ich Sie schon darauf aufmerksam machen, dass das alles schon längst beschlossen wurde, wir als Parlament hiezu aber schon längst nicht mehr ge­fragt werden. Das ist Faktum. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, der finanzielle Zustand der Euro-Zone – das kann man ganz klar feststellen – verschlimmert und verschlechtert sich von Minute zu Minute. Ich habe gerade die ORF-Schlagzeile gelesen: „Neue Gerüchte im Minutentakt“. Und viel­leicht ist das, worüber ich hier spreche, gar nicht mehr aktuell, weil sich schon wieder etwas geändert hat.

Wir haben das ja in den letzten Tagen verfolgen können: Herabstufung Italiens um drei Stufen; die Zerschlagung der belgisch-französischen Bank DEXIA, die immerhin ein Kreditvolumen von 520 Milliarden € aushaften hat – und das bei einem Eigenkapital von lediglich 8,8 Milliarden €. Das ist ein Verhältnis von 60 : 1! Das muss man sich ein­mal vor Augen halten. Bei der Insolvenz von Lehman Brothers, der Bank aus Amerika, die den Bach hinuntergegangen ist, betrug dieses Verhältnis 31 : 1. Es herrscht also höchste Alarmstufe!

Die Bank Austria, die der UniCredit gehört, kann sich diesem Einfluss nicht mehr ent­ziehen. Die UniCredit steht derzeit sogar im Verdacht, dass es dort Fälle von Korrup­tion gibt.

Das alles sind Dinge, wo einiges noch in nächster Zeit auf uns hereinprasseln wird. Meine Damen und Herren, da nützen sogenannte Bail-outs und Rettungspakete nichts, denn bei diesen gibt es nur ein einziges Ziel, nämlich Zeit zu gewinnen; sie funktio­nieren jedoch nicht. Der EFSF wird in den nächsten Tagen auf 2,5 Billionen, das sind 2 500 Milliarden €, erhöht werden. Da können wir hier reden, was wir wollen: Die Zeit für eine Rettung ist schon längst vorbei.