Meine Damen und Herren, was bedeutet das? Was sind die Konsequenzen? – Eine Gemeinschaftswährung, wie wir sie haben, verlangt nach wirtschaftlicher Einheit – und das wiederum hat zur Folge eine damit einhergehende Schwächung der Nationalstaaten. Das haben Sie den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes aber nie gesagt.
Da kommen wir auch schon zu den Schlüsselfragen: Soll die Demokratie, wie wir sie verstehen, zugunsten eines Regelwerks, das jetzt auf uns zukommt, für den Euro geopfert werden? Wollen wir einen europäischen Einheitstopf? Wollen wir eine europäische Wirtschaftsregierung, die direkt eingreift in die nationale Souveränität eines Landes, von Haushaltsagenden über Steuerfragen bis zu einem Pensionssystem, wo alles geregelt wird?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt andere Möglichkeiten – und es wird uns auch nichts anderes übrig bleiben, als über Alternativen nachzudenken. Aber Sie von den Koalitionsparteien wollen ja nicht!
Es wird immer so getan, als wäre die Euro-Zone Europa. Das stimmt ja nicht. Die Euro-Zone besteht aus 17 Staaten, die Europäische Union aus 27 Staaten. Jene zehn europäischen Staaten, die nicht in der Euro-Zone sind, sind im Moment die glücklicheren, denn sie haben diese Probleme nicht. Gerade Polen, das sich in Bezug auf die Euro-Zone in einer sogenannten Warteposition befindet, hütet sich davor, jetzt den Euro als polnische Währung zu übernehmen.
Es wäre daher durchaus auch eine Möglichkeit, darüber nachzudenken, die Griechen wieder in diesen Euro-Warteraum überzuführen, denn dort hätte man bis zu einem gewissen Grad die Möglichkeit, einzelne Währungen abzuwerten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Crash in Griechenland – das wurde bereits vor eineinhalb Jahren vom Kollegen Themessl, von mir sowie von anderen freiheitlichen Abgeordneten immer wieder gesagt – ist nicht aufzuhalten, ist unvermeidbar. Ein Hinausschieben wird von Tag zu Tag teurer; dessen müssen wir uns bewusst sein.
Das, was in Österreich gemacht wird – aber nicht nur bei uns, sondern in der gesamten Europäischen Union, die ja längst in den Händen der Banken ist –, ist nichts anderes als Konkursverschleppung, und Konkursverschleppung hat sich noch nie gerechnet.
Jetzt sind wir an einem Scheideweg angelangt – das möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben – und müssen uns entscheiden: Wollen wir unsere Demokratie behalten oder wollen wir uns letztendlich in eine Diktatur des Gouverneursrates begeben? (Beifall bei der FPÖ.)
16.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. – Bitte.
16.58
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ, ich kann ja ein gewisses Verständnis aufbringen für Ihren Grant über die Situation (Abg. Bucher: Wut! Wutbürger!) – oder aber auch über die Wut –, habe aber kein Verständnis, Herr Klubobmann Bucher, für Ihre Forderung, dass Griechenland raus soll aus der Europäischen Union.
Im Hinblick auf diese Forderung, die Sie vom BZÖ, aber auch Sie von der FPÖ immer wieder stellen, muss man schon klar durchdenken, was denn das alles heißen könnte. Was heißt denn das im Konkreten? – Wenn Griechenland aus der Euro-Zone geht,
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