Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 150

kostenlos für uns sein wird, das ist schon klar, und da geht es nicht nur um Griechen­land.

Ein Teil der Ungewissheit kommt aus der Selbsterkenntnis, dass wir vor gut drei Jah­ren, und niemand hier war in irgendeiner Weise involviert, die Lehman-Pleite erleben haben müssen. Da ist dann eben nicht nur eine Bank pleitegegangen, sondern ein Weltfinanzsystem fast abgestürzt, etwas, was Trichet jetzt wieder als Drohung an die Wand malt, kurz bevor er in den Ruhestand tritt. Das müssen wir vermeiden. So gese­hen, niemand will, glaube ich, den Banken unverdient etwas zukommen lassen, aber die Folgewirkungen – respice finem! – sollten schon bedacht werden.

Einige Positionierungen Österreichs, und dazu dient diese Dringliche Anfrage aus mei­ner Sicht, kristallisieren sich aber schon heraus, respektive sind dann auch, glaube ich, auf sehr sachlicher Ebene, Herr Kollege Krainer, Anlass für Diskussion zwischen uns. Wenn Sie von der Kapitalisierung von Banken sprechen, dann muss ich sagen, natür­lich müssen wir hier mit. Aber Sie sehen eher die Variante, diesmal nicht Partizipa­tionskapital einzusetzen, sondern Stimmrechtskapital. Das sehen wir anders, insbeson­dere auch deswegen, weil sich die Technik des Partizipationskapitals bewährt hat, weil es hier einen Rahmen gibt und man hier weitere Schritte gehen kann. Ein Stück Ideo­logie mag ja auch dabei sein. Eine Bankenverstaatlichungsdiskussion wünsche ich mir für dieses Land nicht. Aber ja, es wird zu dem Punkt kommen, dass wir mit großer Wahrscheinlichkeit hier Basel III vorziehen und sagen, die 9 Prozent Kerneigenkapital wollen wir nicht erst dann und dann, sondern sehr, sehr bald, und das natürlich auch in Österreich.

Wenn der Bundeskanzler hier das in den Raum stellt, was in Deutschland gesagt wird, was auch in den USA die Fed vor geraumer Zeit gesagt hat: Überlegen wir uns einmal, den Bankenbereich differenzierter zu sehen, das, was die Retailbanken in Österreich sehr bewährt und gut machen, das Kerngeschäft, das ist das eine, aber das Invest­mentbankgeschäft ist das andere, und das ist unterschiedlich zu bewerten und viel­leicht auch unterschiedlich zu strukturieren!, dann denke ich, die Erfahrung muss uns hier zu neuen Denkansätzen führen. – So viel zum Thema Bankensicherung.

Österreich ist gut gewappnet. Ich höre aus informierten Kreisen, dass eine Rekapita­lisierung unseres Bankenbereiches in Zielrichtung 9 Prozent Tier-1-Kapital 3,5 bis 4 Milliarden € kosten könne. Das ist im Rahmen da, Herr Bundeskanzler. So gesehen sind wir Gewehr bei Fuß.

Im Übrigen, wenn der ja durchaus in diesem Bereich noch involvierte frühere Vizekanz­ler und Finanzminister Androsch in einer Fernsehdiskussion sitzend neben einem Top-Banker Österreichs sagen kann, dass Österreichs Banken mit 1 bis 2 Prozent Eigenka­pital kapitalisiert werden, dann würde ich unseren Bankensektor bitten, entweder dage­gen Stellung zu nehmen oder etwas zu tun, um das sachlich zu entkräften.

Zweites Thema: Vorgangsweise in Sachen Haircut, in Sachen Hebelwirkung EFSF. Hebelwirkung EFSF, dazu hat Günter Stummvoll für die ÖVP-Fraktion schon Stellung genommen: Ja zu einer Flexibilisierung, aber im Rahmen und in Maßen. Wir verfolgen die internationale Diskussion hier, und das soll es dann auch sein.

Zwei Anmerkungen noch zum Schluss, oder vielleicht drei. Erstens: Österreich soll in diesem Rahmen vielleicht auf seine Hausaufgaben nicht vergessen. Meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! Das Triple A und seine Wertigkeit können wir gar nicht hoch genug einschätzen.

Wir zahlen 8 Milliarden € pro Jahr für unsere Zinsen und haben das Triple A. Belgien, das mit Österreich vergleichbar ist, hat das AA+, die nächstniedrigere Stufe. Würden wir die belgischen Zinsen zu zahlen haben, dann würden wir nicht 8 Milliarden, son­dern knapp 12 Milliarden € pro Jahr bezahlen. Also so viel würde uns diese eine Stufe