kosten – das mal fürs Stammbuch. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Herr Bundeskanzler! Sie haben richtigerweise gesagt, die Sache mit der Budgetkonsolidierung – 3,2 Prozent, Maastricht neu – habe schon ihren Sinn. Das ist auch bares Geld wert. Vergessen wir letztlich die Hausaufgaben nicht!
Zwei Bemerkungen zum Thema Führungsrolle Deutschlands und Frankreichs – als einer der überzeugteren und überzeugtesten Europäer in diesem Raum: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist der Europäischen Union immer dann gut gegangen, wenn Deutschland und Frankreich ihre Führungsverantwortung in Europa wahrgenommen haben – von Anfang an –, und das gilt heute auch noch. Es geht halt selten gut, wenn 27 Akteure versuchen, sich bei solchen Themen zu einigen. Da braucht es schon Führungskräfte, da braucht es schon die deutsche Bundeskanzlerin, den französischen Präsidenten (Abg. Scheibner: Aber eine eigene Meinung ist nicht verboten! – Abg. Bucher: Aber es geht um unser Geld!) – natürlich auch Van Rompuy, Barroso. Take the Lead, Leadership ist hier gefragt.
Eine letzte Anmerkung: Herr Bundeskanzler! Sie brauchen von mir keine Ratschläge, bekommen aber trotzdem einen. Ich glaube, es ist immer besser, wenn eine selbstbewusste und starke Regierung von sich aus an das Parlament herantritt, das Parlament und die Opposition informiert, sich nicht in einigermaßen eigentümlichen Dringlichen Anfragen vors Parlament holen lässt (Ruf: Da hat er recht!) und insbesondere auch nicht Sondersitzungen im Raum stehen lassen muss. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Eine aktive Information des Parlaments – morgen im Hauptausschuss ist das ja ohnehin gewährleistet – wenn es Gipfelergebnisse gibt, so bald wie möglich, das würde ich mir von Ihnen wünschen und ein kleines Stück weit auch erwarten. (Beifall bei der ÖVP.)
17.22
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
17.22
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Bartenstein, Sie wünschen sich eine aktive Informationspolitik. Da ist aber eines interessant: Die einzige Kritik, die von Ihrer Seite am Regierungspartner geübt wurde – außer der Frage Partizipationskapital oder Verstaatlichung der Banken –, war die, dass Kollege Lopatka – Staatssekretär a.D. – dem Kollegen Krainer vorgeworfen hat, dass er die Öffentlichkeit beunruhigt habe, indem er die hinter den Kulissen stattfindenden Gespräche über eine Hebelung des EFSF an die Öffentlichkeit gebracht hat. – So viel also zur Frage der Offenheit und der Ehrlichkeit des Wunsches zu informieren. Aber gehen wir ein bisschen weiter.
Sie finden, das ist alles in Ordnung. Die einzige Kritik, die geübt wird, ist, dass man der Öffentlichkeit sagt, es sei eine Hebelung geplant, die aus 450 Milliarden 2 Billionen macht. Das ist uninteressant. Da beunruhigt man die Öffentlichkeit. Das sollte man der Öffentlichkeit im Nachhinein sagen. (Abg. Dr. Bartenstein: Ein Non-Paper an die Öffentlichkeit zu spielen, das hat Lopatka kritisiert!) – Also ein Problem an die Öffentlichkeit zu spielen, das wird kritisiert? (Abg. Dr. Bartenstein: Ein Non-Paper!) Das ist keine Information, sondern Information ist nur, Nicht-Probleme propagandistisch aufbereitet und schönfärberisch durch Regierungsorgane oder Inserate zu verbreiten? Was ist daran Information? – Also Information ist wohl die Bekanntgabe von Problemen, denn damit sollte sich die Öffentlichkeit eigentlich beschäftigen. (Beifall bei der FPÖ.)
Da passt ja alles zusammen. Alle Redebeiträge, die jetzt von Rot und Schwarz gekommen sind, gehen in diese Richtung: ja keine Informationen geben, ein paar Angstparolen verbreiten und die Leute daran hindern, das auch nur zu diskutieren. Der Beitrag von Kollegin Muttonen zum Beispiel war auch ganz interessant: An der Griechenland-
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