Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 152

hilfe – habe ich mitgeschrieben – hängt eine Million Arbeitsplätze in Österreich. Eine Million Arbeitsplätze? – Also ich weiß nicht, was wir nach Griechenland exportieren. Ich glaube, unser Exportvolumen nach Griechenland liegt bei 300 Millionen € oder so ähn­lich.

Wenn ich die Argumentation vom Kollegen Krainer zusammenfasse, dann kann ich Jean-Claude Juncker zitieren, seinen legendären Ausspruch der letzten Woche: Ein europäischer Krieg ist teurer als der Rettungsschirm. – Wenn man überhaupt nicht mehr diskutieren will, dann sagt man den Leuten: Kinder, zahlt, zahlt, zahlt! Wenn ihr nicht zahlt, dann gibt es Krieg – und das ist dann furchtbar. Er hat nicht gesagt, wer den Krieg führen wird. Wir haben diskutiert, ob vielleicht Liechtenstein der Aggressor sein wird, weil es böse ist, weil es dann in dieser Zone ist, aber wir wissen es nicht.

So wird hier argumentiert, und dann heißt es, wir sollten nicht populistisch sein, wir sollten uns in Ruhe und unter Berücksichtigung aller Dinge etwas überlegen; wir haben zwar keine Meinung, wir setzen uns zurück und warten, was bei diesem Gipfel heraus­kommt – etwas anderes habe ich bis jetzt nicht gehört.

Weil es so schlimm ist, bringe ich noch einmal die Zahlen zu dem, was bis jetzt schon geschehen ist, was man den Leuten angetan hat: Wir haben also diese 2,5 oder 2,7 Milliarden ursprünglich bilaterale Hilfe für Griechenland. Wir haben bisher mit Zin­sen und Kosten zirka 28,7 Milliarden Haftung aus dem bestehenden EFSF. Wir haben andiskutiert – aber noch nicht beschlossen – den Anschlussfonds ESM mit weiteren zirka 20 Milliarden. – Ich gebe nur die österreichischen Zahlen wieder. – Die National­bank hat um etwa 5 Milliarden griechische Staatsanleihen übernommen.

Wir haben aus den Europäischen-Zentralbank-Verrechnungssalden TARGET – das ist ganz simpel gesagt das europäische Ausgleichssystem für die Bilanzdefizite – eine an­teilige Haftung von etwa 11 Milliarden €. (Ruf bei der FPÖ: Na Bravo!) Dort gibt es nämlich einen Fehlbestand – also TARGET-Forderungen gegenüber den PIGS-Län­dern – von derzeit etwa 358 Milliarden €. Wir haben einen dreiprozentigen Haftungsan­teil an der EZB – wenn man von der Uneinbringlichkeit dieser Forderungen aus dem TARGET-Verrechnungssystem ausgeht, entfallen hier allein 11 Milliarden auf uns.

Das sind die Größenordnungen, und jetzt wird an die Hebelung gedacht und den Leu­ten gesagt, an der Haftung ändere sich nichts. (Zwischenruf des Abg. Dr. Barten­stein.) – Das können Sie aber nicht ernstlich unterschreiben, Kollege Bartenstein. Wenn ich versicherungstechnisch heble und statt eines Gesamtrisikos – wie es vor­gesehen war – die 20 Prozent Superrisiko übernehme – die fünffache Hebelung wäre also die Versicherung gegen 20-prozentigen Ausfall; das heißt, ich übernehme nur die obersten 20 Prozent, die übernehme ich aber fünfmal so oft wie beim anderen – dann habe ich also mein Risiko mindestens verfünffacht – sagen wir jetzt einmal: min­destens –, denn dass ich einen Nullertrag habe, einen Totalausfall bei einer Anleihe, für die ich hafte, ist sehr unwahrscheinlich. Normalerweise habe ich bei einem Staats­bankrott zwischen 50, 60 oder 70 Prozent. Wenn ich aber die 20 Prozent, die tatsäch­lich gefährdet sind, versichere, dann droht mir wirklich der Totalausfall.

Ich wage eines zu sagen, Herr Staatssekretär, Kollege Bartenstein – der Herr Bundes­kanzler ist ja nicht mehr da –: Für solche Haftungsübernahmen gibt es kein Mandat durch die letzte Wahl zur repräsentativen Volksversammlung, in der wir hier sitzen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Petzner und Mag. Stadler.) Dafür haben die Menschen im Oktober 2008 nicht gestimmt. Das hat damals niemand gewusst und auch nicht geahnt. Das kann man also mit dem Mandat, das Sie hier haben, nicht ver­antworten.

Da wird über irgendwelche Klitzekleinigkeiten in unserem Budget geredet, über wirk­liche Peanuts. Wenn Sie die Summen, die ich hier genannt habe, nur im Gedanken