einmal aufsummieren, dann sind Sie in einem
Bereich von 50, 60 oder 70 Milliarden – Milliarden,
Milliarden. Das sind also die gesamten Ausgaben des Staates in einem
Jahr. (Abg. Mag. Schickhofer: ... eigentlich ein?) –
Was? Wie? (Abg. Mag. Schickhofer: Wie schätzen Sie das
Regelrisiko Ihres Weges eigentlich ein ...?) – Das Risiko meines
Weges? Ich habe Ihnen noch überhaupt keinen Weg genannt. Also wel-
chen Weg meinen Sie? (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf
des Abg. Mag. Schickhofer.)
Bevor ich überhaupt von einem Weg rede: Ich finde, das Einzige, was wir jetzt ehrlich von der Regierung verlangen können, ist, dass sie entweder hinausgeht und sagt: Ohne uns – Veto!; oder die Regierung sagt: Wir können das nicht mehr verantworten, wir treten zurück – Neuwahlen!; oder die Regierung sagt: Wir können das nicht verantworten und legen diese für uns essenzielle Frage dem Volk in einer Abstimmung vor! – Etwas anderes kann es da nicht geben (Beifall bei der FPÖ), denn diese Schuldenblase, auf die wir zugehen, bedeutet natürlich – und das haben einige Redner zumindest indirekt ja auch schon gesagt – Kontrolle der europäischen Finanzen durch ein Direktorium, nicht mehr durch die Parlamente, bedeutet eine Wirtschaftsregierung, bedeutet einen Verlust der Budgetsouveränität und einen weitgehenden Verlust der Steuersouveränität, und sie bedeutet eine Totalrevision unseres Selbstverständnisses und unserer Verfassung.
Daher gibt es, kurz gesagt, folgenden Antrag von uns:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend die Verhinderung einer europäischen Transferunion und Ablehnung einer europäischen Wirtschaftsregierung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Erhöhung der bereitgestellten Mittel für den EFSF-Haftungsschirm zu verhindern,“ – Anmerkung von mir: einen Teil haben wir ja schon beschlossen, eine weitere Erhöhung wäre etwa die Hebelung – „ebenso die Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung.
Des Weiteren wird sie aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass jede grundlegende Änderung der EU-Verfassung einer Volkabstimmung in Österreich unterzogen wird – das gilt besonders für die geplante Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung sowie des ESM,“ – also des Folgeschirms, dieses für uns 20 Milliarden schweren Schirms – „aber auch für etwaige weitere Erhöhungen der Mittel des EFSF-Haftungsschirms.“
*****
Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.29
Präsident Fritz Neugebauer: Der Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend die Verhinderung einer europäischen Transferunion & Ablehnung einer Europäischen Wirtschaftsregierung
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