Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 154

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen & Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Veto jetzt, Herr Bundes­kanzler!“ in der 126. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP., am 20. Oktober 2011

Vor dem Hintergrund der Finanzkrisen und drohenden Staatspleiten in Griechenland, Irland und Portugal, und künftig vielleicht auch in Italien und Spanien, hat die politische Führung der Europäischen Union vor etwa eineinhalb Jahren zunächst ein Griechen­land-Rettungspaket und in weiterer Folge den ersten Euro-Rettungsschirm, der eigent­lich den sperrigen Namen „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) trägt, be­schlossen.

Beide Maßnahmen, die rund 750 Milliarden Euro an Bürgschaften und tatsächlich ge­zahlten Steuermilliarden ausmachten, werden zu Recht von zahlreichen Experten zum einen als rechtswidrig, zum anderen auch in der Sache als grundlegend falsch er­achtet. Der damals beschlossene Euro-Rettungsschirm, der nur befristet bis 2012 ge­plant ist, wurde mittlerweile schon einmal erhöht, und soll durch sogenannte „Hebe­lungen“ auf bis zu 2000 Milliarden Euro weiter erhöht werden.

Dennoch hat sich zu allem Überdruss aufgrund der nicht enden wollenden Malversa­tionen in Ländern wie Irland oder Portugal, aber auch Italien und vermutlich auch Frankreich, der erste, provisorische Rettungsschirm als nicht ausreichend erwiesen.

Daher hat man auf europäischer Ebene festgelegt, einen dauerhaften Euro-Rettungs­schirm einzurichten, genannt „Europäischer Stabilitätsmechanismus“, oder kurz „ESM“. Dazu hat man einer Reihe von Maßnahmen, genannt „Pakt für den Euro“, geplant, die den Euro angeblich stabilisieren sollen.

Grundlegend ist festzuhalten, dass mit der Beschlussfassung dieses Europäischen Stabilitätsmechanismus und den damit einhergehenden Maßnahmen die Europäische Union zur Transferunion wird, in der die gutwirtschaftenden Staaten wie Deutschland oder Österreich den schlecht wirtschaftenden Euro-Ländern ihre Misswirtschaft mit Mil­liarden-Zahlungen weiterhin ermöglichen müssen.dem dazu beschlossenen Mecha­nismen zur Kontrolle der nationalen Budgets bedeuten de facto die Einführung einer zentralistischen Brüsseler Wirtschaftregierung über die Hintertür. Unabhängige Exper­ten kritisieren diese Vorgänge scharf.

Das Ende und die Auswirkungen der Milliarden-Geldspritzen für Deutschland und gleichgeltend auch für Österreich sind nicht abzuschätzen. Schon jetzt hat Österreich „echte“ Geldflüsse in der Höhenordnung von acht Milliarden Euro aus dem Steuersä­ckel zu bewältigen, rechnet man die Griechenlandhilfe, den ersten Euro-Rettungs­schirm und den kommenden zusammen.

Daraus resultierend drohen also weitere gravierende finanzielle Einschnitte in das ös­terreichische Sozial- und Pensionssystem, in den österreichischen Bildungsapparat oder in die Infrastruktur.

Dabei gäbe es aber Alternativen, wie es der deutsche Währungsexperte Prof. Wilhelm Hankel aufzeigt:

„Eine mögliche Lösung heißt: Die Währungssünder verlassen die Europäische Wäh­rungsunion (EWU) und sanieren sich selbst: Durch Umschuldung, Währungsabwertung und Neustart mit Entwicklungsoffensiven. EU und IWF können dabei helfen. Die an­dere – vernünftigere – Alternative wäre, die Euroländer kehren zu ihren nationalen Währungen zurück. Länder wie die Schweiz, Norwegen oder Schweden beweisen schlagend, dass sie mit eigener Währung besser fahren als alle EWU-Länder. Das Törichteste aller Totschlag-Argumente lautet: Die daraus folgende Aufwertung von
D-Mark, Schilling, Gulden usw. würde diesen Ländern schaden. Das Gegenteil ist rich­tig: Sie würde den Wert der Währung steigern, die Zinsen senken und den Binnen­markt beleben.“