Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 149

wir diese Wachstumsimpulse, die Europa braucht, auch entsprechend setzen können. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Und die dritte Dimension – ich weiß, dass diese für die Freiheitlichen oft schwer nach­vollziehbar ist – ist das Friedensprojekt Europa und der soziale Frieden. Europa, und da ist die Frage, ob das ganz optimal ist – würde das Sanierungspaket für Griechen­land sozialdemokratische Handschrift tragen, würde es wahrscheinlich anders aus­schauen –, verlangt von den Griechen, dass dort die Beamten, die bereits 2009 auf 20 Prozent ihres Gehaltes verzichten mussten, jetzt noch einmal auf 20 Prozent ihres Gehaltes verzichten. Ich weiß nicht, was Herr Neugebauer sagen würde, würde man in Österreich nur über 5 Prozent diskutieren.

In Frankreich hat man jetzt die Vermögensteuer beschlossen. 300 000 € im Jahr Ver­dienst bedeutet, 3 Prozent Vermögensteuer leisten zu müssen. In Griechenland ver­langt man jetzt auch eine Solidarabgabe von jenen, die 12 000 € verdienen – aber nicht im Monat, sondern im Jahr. Und wenn man einem Volk, einer Nation so vieles ab­verlangt, dann muss man ihm doch irgendwo auch eine Perspektive geben, dass es da wieder herauskommen kann, dass es nicht auch noch seine Sparguthaben verliert und sein Staat einfach unkontrolliert in die Pleite geschickt wird.

Daher glaube ich, dass wir uns gemeinsam einsetzen sollten für Stabilität, Wachstum, Beschäftigung und sozialen Frieden, und zwar im Interesse Österreichs und Euro­pas. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.13

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.

 

17.13.42

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Schickhofer, was Sie jetzt als allgemeine Zielvorstellung gesagt haben, steht ja völlig außer Streit. Aber darum geht es in diesen Stunden und Tagen jetzt wohl nur am Rande. Wenn man qua­si minütlich über die neuen Entwicklungen in Deutschland, in Brüssel, in Frankreich in­formiert sein sollte, dann spüren wir – und das war auch aus Ihren Äußerungen zu spü­ren, Herr Bundeskanzler, das konzediere ich Ihnen gerne –, dass die Situation eine ernste ist. Da ist kein Platz für Polemik, für parteipolitisches Gezänk. Und ich denke, dass zum Beispiel auch die Ausführungen des Kollegen Krainer und viele andere Re­debeiträge das widergespiegelt haben.

Es ist dieser Gipfel, um den es geht, schon einmal verschoben worden. Es ist kein gu­tes Signal an die Finanzmärkte, so etwas überhaupt verschieben zu müssen. Eine zweite Verschiebung ist jetzt offensichtlich vom Tisch. Auf der anderen Seite hat man wahrscheinlich gesagt, es wird dort keine Entscheidung geben über die Hebelwirkung, über die sogenannte Hebelung des EFSF, dieses Instruments – 440 Milliarden Basis­volumen –, sage ich jetzt einmal. Europäischer Rat und europäische Ratlosigkeit ge­hen da Hand in Hand. Das ist eine nüchterne und, wie gesagt, sicher ernste Analyse.

Herr Kollege Bucher! In der nächsten Woche soll es dann unter Umständen einen wei­teren Gipfel geben. Vielleicht überlegen Sie sich auch einmal Ihre parlamentarische Entscheidungsfindung in dieser Richtung.

Niemand hat hier die Weisheit für sich gepachtet, niemand hat eine Patentlösung. Es geht um die Wahl des geringeren Übels. Wenn es nur zwei Möglichkeiten gibt, dann wählt man das geringere Übel. Unser Prinzip soll weiter sein, natürlich im Interesse Ös­terreichs zu handeln und die Lösung zu wählen oder zu favorisieren, die aus heutiger Sicht den geringeren Schaden für den Steuerzahler birgt. Dass die Geschichte nicht