Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 148

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Ich hoffe, dass Sie endlich in sich gehen und dass Sie wirklich Taten für die österreichi­schen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler setzen. (Beifall beim BZÖ.)

17.08


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schick­hofer. – Bitte.

 


17.08.10

Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Selbstverständlich vertreten wir So­zialdemokraten in erster Linie die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich würde mir wünschen, wir würden uns gemeinsam für Stabilität in Europa, für Wirtschaftswachstum in Europa und vor allem für den sozialen Frieden und die Beschäftigung in Europa einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen Stabilität im Euro-Raum, und es stimmt, es gibt zwei Wege, wie man dem begegnen kann. Man kann als Europäische Gemeinschaft versuchen, in einer konzertierten Aktion Länder vor der Pleite zu retten, sie zu unterstützen und letztlich das Risiko, das es natürlich gibt, kontrollierbar zu machen. Wir haften. Ich kann nur je­nen recht geben, die meinen, ein Geschäft wird das mit den Griechen wirklich nicht werden können. (Abg. Dr. Hübner: Glauben Sie?) Ich glaube auch, dass dieses Haf­tungsrisiko da ist. Mir persönlich wäre es natürlich lieber gewesen, wenn wir diese Haf­tungen nicht übernehmen müssten. Aber das Risiko der Haftungen, um eine unkontrol­lierte Pleite zu vermeiden, bleibt für Österreich kalkulierbar. Es sind 30 Milliarden auf 20 Jahre, eineinhalb Milliarden im Jahr. Das ist gewaltig viel, das Risiko gibt es, aber ich glaube, in einer konzertierten Aktion können wir vermeiden, dass dieses Risiko schlagend wird.

Zur zweiten Alternative: Ich würde mir wünschen, wenn wir schon offen die Risiken be­werten und sagen, was es für Probleme geben kann, und das den Leuten auch offen erklären, dass wir auch die Szenarien der Pleite, letztlich einer unkontrollierten Pleite schildern.

Selbstverständlich kann man über einen kontrollierten Ausgleich reden, aber eine un­kontrollierte Pleite, so wie Sie es fordern: Genug gezahlt!, heißt, wir unterstützen Grie­chenland nicht, wir unterstützen Spanien nicht, auch nicht Italien, wenn es zu Proble­men kommt. (Abg. Dr. Hübner: Was heißt, „wenn es zu Problemen kommt“?) Das führt letztlich dazu, dass von heute auf morgen ganze Länder nicht mehr zahlungsfähig sind, nicht mehr ihre Gehälter auszahlen können. Das führt zu Folgepleiten in diesen Län­dern, das heißt, die Sparguthaben der Menschen dort sind weg. Stellen Sie sich vor, was das dann für den sozialen Frieden in großen Staaten wie Italien, Spanien und Griechenland bedeutet! Ich glaube, da ist es noch immer besser, jeden Versuch zu unternehmen, diese Euro-Zone stabil zu halten, diese Risiken zu vermeiden und im Sinne der Menschen Europas eine konzertierte Kraftanstrengung zu unternehmen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Selbstverständlich ist es nicht ausreichend, nur Sparprogramme zu verabschieden. Wir brauchen das Wirtschaftswachstum, das heißt, wir brauchen wieder Investitionen, auch in diesen schwachen Ländern. Und darum muss es, glaube ich, unser gemeinsamer Auftrag sein, wenn es 20 Milliarden € Strukturfondsmittel für Griechenland gibt, die es abzuholen gilt, dass wir diese Mittel für Griechenland auch möglichst rasch und unbü­rokratisch einsetzen, damit wir dort wieder Beschäftigung schaffen können, das Wirt­schaftswachstum ankurbeln können und so den Menschen wieder die Möglichkeit ge­ben, sich und ihren Staat selbst zu erhalten.

Wir brauchen außerdem, und das ist klar, neben den Strukturfonds, die wir entspre­chend einsetzen, neue Mittel. Die Finanztransaktionssteuer ist ganz zentral dafür, dass


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