Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 147

Und an die Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ, weil es vorhin die Devise gab, es ist nicht der Grant, es ist die Wut: Besser ist es, Mut zu haben, als viel Wut zu haben! (Beifall bei den Grünen.)

17.03

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

 

17.03.56

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Frau Bundesminister! Seit eineinhalb Jahren tourt Josef Bucher durchs Land, seit eineinhalb Jahren warnen er und das gesamte BZÖ uns auch hier herinnen ge­betsmühlenartig davor, für diese Griechenlandhilfe etwas zur Verfügung zu stellen. Wir sollten zuerst schauen, dass wir zunächst unser Budget in Ordnung bringen und dass wir für unsere Bevölkerung etwas auf den Weg bringen.

Aber nein, Faktum ist, dass wir bereits 1,5 Milliarden € an das marode Griechenland überwiesen haben und dass wir Haftungen in Höhe von 29 Milliarden eingegangen sind. Und eines zur Erinnerung, liebe ÖVP-Abgeordnete: Wer haftet, der zahlt! Das ist ein altes Sprichwort, dazu kann man sich vieles denken.

Aber was macht diese Bundesregierung? – Dieses Bundesregierung dient Brüssel, die buckelt vor Brüssel und verrät dabei die Interessen des österreichischen Steuerzah­lers. Ich glaube, da ist es wirklich einmal an der Zeit, dass man sagt: Genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.)

Ich erinnere an den Brief der Tiroler Firmen und Unternehmen. Ich habe das Schreiben ohnehin dem Josef Bucher übergeben. Diese Unternehmen haben 27 000 Mitarbeiter. Sind diese Unternehmer alle, wie ihr es immer dargestellt habt, Deppen oder Idioten? Diese Firmen fordern uns auf, alles dazu beizutragen, dass man diesen Wahnsinn, die­se Griechenland- und Eurohilfe sofort beendet.

Ein anderes Beispiel: Vor 14 Tagen war der norwegische Verkehrsausschuss bei uns im Parlament zu Besuch. Und der Vorsitzende des norwegischen Verkehrsausschus­ses, der immerhin Minister war, sagt abschließend zu mir: Österreich ist eigentlich ganz gut beieinander, die Infrastruktur ist sehr gut, aber über euren Griechenland-Rettungs­wahn können wir in Norwegen nur lachen.

Und das Ganze geschieht eigentlich nur, um den Banken zu helfen. Genau jenen Ban­ken, die nicht mehr bereit sind, den Österreichern und Österreicherinnen und den ös­terreichischen Unternehmen mit Krediten zur Seite zu stehen, wird geholfen.

Was geschieht weiter? Ich habe vorhin mit einem italienischen Abgeordneten gespro­chen, der sagt, mit Stand von heute hat das offizielle Italien ohne die Regionen 1 904 Milliarden € Schulden. 1 904 Milliarden! Da ist noch keine Gemeinde, keine Re­gion dabei. Wie hoch die ausgelagerten Schulden sind, sagt der italienische Abgeord­nete, kann Tremonti nicht beantworten. Schätzungen zufolge sind es zwischen 600 und 900 Millionen €. (Ruf: Milliarden!)

Wenn wir da nicht sofort – sofort! – die Notbremse ziehen und der Herr Bundeskanzler nicht sofort Taten setzt und endlich von seinem Vetorecht Gebrauch macht, dann weiß ich nicht, wann wir das machen. Ich fordere Sie wirklich auf, Herr Bundeskanzler: Set­zen Sie sich für die österreichischen Interessen ein! Beenden Sie diesen Wahnsinn, denn wie Sie sehen, alle Experten geben uns heute recht. Es ist nicht so, wie es von der ÖVP dargestellt wurde, wir sind da sehr konstruktiv. Gehen Sie einen gemeinsa­men Weg mit uns! Ich werde Ihnen jetzt eine Broschüre geben, damit Sie sehen, wie man das Ganze machen kann, damit Sie die Lösungen haben. Das ist der „Bucher-Plan“, das ist die Kurzfassung. Die Langfassung können Sie gerne von der Homepage herunterladen. (Unter dem Beifall des BZÖ überreicht der Redner Bundeskanzler Fay­mann eine Broschüre.)