Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 156

Suche nach Non-Papers ist, damit man ungefähr herausfindet, wie die Strukturen bei den Großen sein könnten und wo wir zustimmen können. Dass immer zugestimmt wird, das haben wir ja in der Vergangenheit gesehen.

Wenn man aber durchaus gemeinsam mit dem Parlament einmal eine klare Linie ent­wickeln würde, dazu, was die Interessen Österreichs sind – das habe ich überhaupt noch nie gehört: was sind denn die Interessen Österreichs, die Sie in Brüssel vertreten sollten? –, wenn Sie dann auch Junktims setzen und mit einem Veto zumindest drohen würden, um diese österreichischen Interessen, die Interessen der österreichischen Steuerzahler durchzusetzen (Zwischenruf des Abg. Bucher), dann wäre schon sehr, sehr viel gewonnen, Herr Staatssekretär; richten Sie das bitte auch dem Herrn Bundes­kanzler aus.

Dass es keine österreichische Position gibt, das haben wir ja heute schon beim Budget interessiert mitbekommen, aber anscheinend gilt das auch in der EU-Politik, denn: Was lesen wir heute im „Kurier“? – „Die europäischen Regierungschefs haben sich von den Banken bei der Griechenland-Hilfe massiv über den Tisch ziehen lassen. Zu Lasten der Steuerzahler.“ Wer sagt das? – Nicht die Redakteurin, auch nicht irgendein Kollege der Opposition, sondern als Kronzeugin Finanzministerin Maria Fekter.

Sie gibt dann gleich noch Bundeskanzler Faymann die Schuld, dass er bei diesem teu­ren Bankengeschenk im Juli mitbestimmt hat, das jetzt anscheinend wieder korrigiert wird. Sie sagt dann auch gleich: Da die Regierungschefs so einen Unsinn gemacht ha­ben, werden die Finanzminister das jetzt am Wochenende korrigieren.

Sie gibt auch einen interessanten Einblick, wie das mit den Non-Papers funktioniert – und das ist das Problem, wenn man zwei Tage vorher noch nicht weiß, was man will. Sie sagt selbst, dass der Bankenverband im Vorfeld ein Papier, ein Non-Paper, verab­schiedet hat, das den Regierungschefs, die möglicherweise gar nicht erfassen können, was da drinnen steht, 24 Stunden vorher vorgelegt und dann von ihnen abgewunken wurde – auch mit österreichischer Zustimmung.

Die Frau Finanzministerin sagt nur, der Regierungschef – Regierungschef Faymann – „war dabei“, so quasi: Er hat vielleicht nicht gewusst, was er getan hat, aber hat mitge­stimmt – anscheinend gegen ihre Meinung. Gibt es vor solchen wichtigen Entscheidun­gen, die dazu führen, dass dem österreichischen Steuerzahler unter Umständen Mil­liarden und Abermilliarden auf den Kopf fallen werden, keine Abstimmung in der Bun­desregierung? (Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Ministerrat!)

Wir haben nichts davon, wenn Sie sich dann wieder gegenseitig die Bälle zuwerfen und sagen, der eine sei schuld, der andere sei schuld. Bitte, das sind Sandkastenspie­le im Kindergarten, aber nicht einer österreichischen Bundesregierung würdig, die in einer schwierigen Krisensituation die Interessen Österreichs auch gegenüber der Euro­päischen Union vertreten sollte. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Schaffen Sie es endlich, oder treten Sie ab! Schaffen Sie es endlich – und da helfen wir Ihnen auch gerne –, gemeinsam mit uns eine klare Linie zu entwickeln, diese dann aber auch konsequent durchzusetzen! Wie oft haben Sie dem Kollegen Bucher gesagt, dass das alles Unsinn sei, was er verlangt – gerade in diesem Bereich –, und dass Sie ohnehin alles besser wüssten? – Und mit jedem Gipfel und mit jeder Maßnahme ist jetzt alles erledigt.

Heute habe ich gehört – auch vonseiten der ÖVP –, dass man jetzt einen Unterschied zwischen Geschäftsbank und Investitionsbank machen muss. Das haben wir vor zwei Jahren gesagt, da hat man uns gesagt, das sei Unsinn, das sei nichts. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Auch was den Haircut, wie das jetzt so schön heißt, betrifft, wurde bereits vor Monaten von uns gesagt, dass das die letzte Konsequenz sein wird, die nicht vermeidbar sein wird. – Nein, um Gottes willen, das wird alles nicht kommen!,