Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 157

hieß es dazu von Ihrer Seite. – Und jetzt, weil es die Franzosen und die Deutschen entsprechend einbringen, halten auch wir es für möglich.

Der nächste Schritt wird sein – wie wir gesagt haben –, dass man wahrscheinlich den Euro nicht in allen Euroländern so aufrechterhalten können wird. Da hören wir schon, wir haben schon Informationen – und Sie wahrscheinlich auch –, dass in den starken Euroländern bereits die Umstellung auf die alte Währung vorbereitet wird. Meine Da­men und Herren! Das sind die Dinge, die geschehen, die aber anscheinend an Ihnen völlig vorbeigehen.

Es wäre notwendig, dass Sie endlich einmal in den Dialog mit dem Parlament und mit der Bevölkerung treten und nicht schauen, wo Sie bei den anderen zustimmen können, damit Sie dort nur ja freundliche Gesichter ernten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es geht darum, konsequent eine österreichische Linie einzubringen und, wenn es notwendig ist, auch ein Veto dagegen einzulegen, dass die Spekulanten und Banken, die viele, viele Jahre an diesem System gut verdient haben, ihre Verluste sozialisieren. (Beifall beim BZÖ.)

17.36

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

 

17.36.14

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Faktum ist – und ich glaube, das spürt jeder Abgeordnete, der ein bisschen bei den Bürgern unterwegs ist –, die Menschen haben Angst ums Geld. Sie haben Angst um ihr Erspartes und beginnen zu investieren. Das merkt man in den zahlreichen Gesprächen. Sie leisten sich Kleinigkeiten. Vor kurzem habe ich den Inhaber einer kleinen Firma getroffen, die Zäune und Tore herstellt, und er hat gesagt, so gut wie jetzt sei seine Firma noch nie gelaufen. – Kein Wunder.

Die Banken selbst beklagen Spareinlagenabflüsse. In ein paar Tagen ist Weltspartag, und ich glaube, dass die Frohbotschaften, die sonst immer um diese Zeit von den Ban­ken gekommen sind, diesmal nicht zu hören sein werden. Ich halte das auch für gut so, denn die Banken an die Kandare nehmen kann niemand besser als der Kunde selbst – die Regierung schon gar nicht. Auf Spareinlagen zugunsten von Investitionen zu ver­zichten bedeutet für die Banken Primärmittelverluste – und wenn das so weitergeht, werden sie sich etwas überlegen müssen.

Übrig bleibt, dass der Bürger Angst ums Geld hat. Und wer ist schuld? – Natürlich die böse Opposition – wer sonst? Diejenigen, die warnen, die Szenen beschreiben, die sich abspielen könnten – und jetzt recht bekommen –, werden so hingestellt, als ob sie es wären, die diese Krise geradezu herbeigeredet hätten. Was hat man uns alles ge­sagt? – Nowotny im Finanzausschuss: Hören Sie bitte auf, solche Szenarien zu zeich­nen, dann wird es nur noch schlimmer! – So ein Unsinn, das habe überhaupt noch nie gehört. Also wir, die warnen, sind jene, die die Krise herbeireden; nicht die Banken sind schuld, nicht die Spekulanten, nicht die Griechen, Portugiesen, Italiener – oder sonst ir­gendwer –, die mit dem Geld nicht umgehen können und auf unsere Kosten und die Kosten der Steuerzahler spekulieren. Die sind es, aber nicht die Opposition, nicht die sogenannten bösen Populisten, zu denen jetzt vielleicht sogar Kollege Krainer gehört, der in einem überraschend offenen Interview einmal gesagt hat, so könne es wirklich nicht mehr weitergehen.

Eine Frage, Herr Krainer: Was ist mit Ihnen geschehen? Sind Sie durch die laufenden Warnungen der Opposition gescheiter geworden (Zwischenruf bei der FPÖ), oder ist Ihnen bei den Reisen durch Europa, die Sie angesprochen haben, ein Licht aufgegan­gen? – Ich glaube, beides ist nicht der Fall. Ich glaube nur eines: Ihnen ist im Magen­bereich mulmig geworden. Dieses Gefühl – das gebe ich Ihnen jetzt mit auf die Reise –