Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 159

die nur einen Zweck haben sollten: Wenn man schon auf die Länder nicht direkt Druck ausüben kann, weil es keine gemeinsame Regierung gibt, dann gibt es zumindest Kriterien, die für alle gleichermaßen gelten. Das waren diese berühmten 60 Prozent Gesamtverschuldung vom BIP und diese 3 Prozent Neuverschuldung. Das waren die Kriterien, die für alle zu gelten haben.

Und was ist passiert? – Griechenland hat als Erstes dagegen verstoßen und hat an­statt das zu melden und entsprechende Schritte einzuleiten, einfach gelogen und be­trogen. Griechenland hat einfach falsche Zahlen geliefert und hat über Jahre so getan, als würde es sich auf stabilem Pfad befinden. Gewusst haben wir das nicht erst seit gestern, nicht erst seit 2010, als diese Krise ausgebrochen ist, nein, wir haben es schon 2006 gewusst. Die Kommission hat es 2006 gewusst und hat nichts gemacht. Und jetzt ist Griechenland so verschuldet, dass es nicht nur diese Konvergenzkriterien von 60 Prozent überschreitet, es liegt sogar bei 150 Prozent. Das muss man sich ein­mal vorstellen! Das ist mehr als Doppelte dessen, was wir damals für stabil erachtet haben.

Diese 60 Prozent kommen ja auch nicht von irgendwoher. Die Experten, die sich da­mals zusammengesetzt haben, haben sich ganz genau angeschaut, wie stabile Ver­hältnisse herzustellen sind. Und in der Geschichte sieht man, dass 60 bis 70 Prozent historisch betrachtet ungefähr die Grenze sind, wo es kritisch wird. Das hängt dann nur noch vom Zinsniveau ab. Das heißt, 60 bis 70 Prozent bei einem niedrigen Zinsniveau, so wie wir es derzeit haben, ist noch akzeptabel, aber auch nicht mehr. Dafür brauchen wir diese Konvergenzkriterien. Und deshalb stellt sich, wenn wir den Euro retten wol­len – und genau das wollen wir ja –, dann die Frage, ob er noch zu retten ist. Ich sage: Nein, er ist so nicht zu retten. Er ist nicht zu retten, wenn wir Länder im Euro belassen, die diese Kriterien nicht einhalten können – nicht, dass sie nicht wollen, sondern Grie­chenland kann sie nicht einhalten. Griechenland ist hoffnungslos überschuldet. Dass man einem Land damit helfen kann, dass man ein Schuldenproblem mit noch mehr Schulden löst – ich glaube, auch Sie werden verstehen, dass das nicht funktioniert.

Im Moment schütten wir jedes Krisenloch mit Geld zu. Genau das machen wir. Und dann hört man von der Regierung: Wir machen das nur deshalb, weil wir uns Zeit ver­schaffen wollen. Die Frage ist: Wofür verschaffen wir uns Zeit? Es wird auseinander­brechen, wenn wir so weitermachen. Da brauchen wir uns keine Zeit verschaffen. Ganz im Gegenteil: Es ist besser, der Knallkommt jetzt, als er kommt in einigen Jahren und wird dann noch um einiges schlimmer.

Ich habe immer wieder, auch heute hier, gehört, dass ja Deutschland den Löwenanteil trägt. Ich habe es auch gestern in der U-Bahn gehört, als zwei diskutiert haben: Was machen wir uns Sorgen? Die Deutschen tragen ja den größten Brocken. – Das stimmt nicht. Das ist nicht richtig. Wir tragen genauso viel wie die Deutschen, ganz genauso viel und kein bisschen weniger, nur nicht in absoluten Zahlen, sondern relativ pro Ein­wohner, pro Steuerzahler. Das ist hier der Punkt. Wenn wir dann zur Kasse gebeten werden, dann werden wir genauso viel zahlen, und zwar jeder von uns, wie die Deut­schen. Das ist der Punkt, und deshalb ist es auch in unserem Interesse, dass das Gan­ze nicht in die Hose geht.

Was haben wir in der Vergangenheit gemacht? Das Ganze ist ja ein Schuldenproblem. Es ist in zweiter Linie ein Bankenproblem, ein Finanzmarktproblem. Es ist auch sicher­lich kein Problem, das von den Rating-Agenturen erzeugt wurde. Das Problem ist schlicht und einfach ein Schuldenproblem.

Um einen Vergleich hier zu bemühen: Wir haben ein veritables Schuldenproblem, und das ist so ähnlich wie bei einem Rennpferd. Stellen Sie sich ein Rennpferd vor, das fest gedopt wird – Sie wissen, was es da alles für schöne Mittel gibt (Abg. Dr. Gla­wischnig-Piesczek: Ich habe keine Ahnung, was man Rennpferden gibt! – Ruf bei der