Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 164

Es gab schon einige Ausführungen zum Agrarbereich, ich glaube aber, dass wir erst am Ende des Tages, wenn es tatsächlich zur Umsetzung des Budgets kommt, wissen werden, wie viel Geld für die Bauern übrig bleibt und von wie viel Kürzungen die Bau­ern letztendlich betroffen sind.

Aufgefallen ist mir in der Budgetrede eine Passage, in der die Finanzministerin auf das ländliche Schulwesen, auf die land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen eingeht. Es hat mich gewundert, dass sie darauf eingeht und erwähnt, dass es in diesem Bereich zu einer massiven Erhöhung der Personalkosten kommt. Das wäre an und für sich nicht weiter auffällig, wenn der Rechnungshof nicht vor einigen Wochen das österrei­chische land- und forstwirtschaftliche Schulwesen vernichtend – und ich sage wirklich: vernichtend! – in seinem Bericht kritisiert hätte.

Der Rechnungshof stellt zum österreichischen land- und forstwirtschaftlichen Schulwe­sen fest, dass die auf den einzelnen Schüler bezogenen Kosten in landwirtschaftlichen Schulen weit mehr als doppelt so hoch sind wie in vergleichbaren anderen berufsbil­denden Schulen. Die Gründe, so schreibt der Rechnungshof, waren „nicht nachvoll­ziehbar“. Der Rechnungshof konstatiert ein absolutes Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Land im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Schulen. Was Controlling betrifft: absolute Fehlanzeige. Es gibt unterschiedlichste Besoldungen bei den Agrar­lehrern in den einzelnen Bundesländern mit den irrwitzigsten Zulagen, missbräuchliche Verwendung von gut ausgebildeten und qualifizierten Lehrern für nichtschulische – sondern außerschulische – Tätigkeiten und schwere Mängel in der Organisation eines Standortkonzepts; von einer langfristigen Planung im Schulbereich angesichts der sin­kenden Schülerzahlen ganz zu schweigen.

Wie gesagt, die Kritik des Rechnungshofes ist vernichtend. Ich verstehe nicht, warum die Finanzministerin das Budget erhöht, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Schü­lerzahlen sinken. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!) Eine Erhöhung des Budgets für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen ist nur dann zu rechtfertigen, wenn diese Missstände endlich ausgeräumt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich spreche noch nicht einmal von den Schulleiterbesetzungen; die laufen im land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen so ab, dass man als einzige Qualifikation eine jahre­lange ÖVP- oder Bauernbundmitgliedschaft braucht. Das ist eine Spielwiese aus­schließlich für die ÖVP, und Bundes- und Landeskompetenz gehören in diesem Be­reich klar geregelt. Mit dem landwirtschaftlichen Schulwesen und der Schulleiterbeset­zung werden wir uns noch intensiv auseinandersetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt aber noch weiter zum Budget: Allgemeinwissen ist, dass der Landwirtschaftsmi­nister dem Bundeskanzler in Bezug auf Inserate keinen Deut nachsteht. Im vorgeleg­ten Budget werden die Kosten, die ausschließlich der Eigen-PR dienen, die in Medien­kooperationen stecken, nicht einmal dargestellt. Sie werden nicht einmal dargestellt! Wenn das die Transparenz ist, die von SPÖ und ÖVP propagiert und vorgeschlagen wird, dann ist das mehr als enttäuschend. Wir wollen wissen und auch im Budget dar­gestellt haben, welche Medienkooperationen gemacht werden, um gekaufte Positivbe­richterstattung zu erreichen. Wir haben auch eine parlamentarische Anfrage einge­reicht, um das in Erfahrung zu bringen.

Die Kritik an den effektiven Ausgaben für die Landwirte, die bestenfalls gleich bleiben, möglicherweise gekürzt werden, ist schon angebracht worden. Was noch nicht ange­bracht worden ist, ist das derzeitige Zutodeverwalten der heimischen Landwirtschaft. Wir möchten wirklich im Budget dargestellt haben, in welchen Bereichen gespart wird. Es wird weder beim Ministerium noch bei den Landwirtschaftskammern und den gan­zen Verbänden rundherum gespart, und schon gar nicht wird – wie vorher erwähnt – bei den landwirtschaftlichen Schulen gespart, trotz sinkender Schülerzahlen wird da das Budget weiter erhöht.