Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 165

Wir werden aber auch eine parlamentarische Anfrage an den Landwirtschaftsminister und an die Finanzministerin darüber richten, warum im Budget die Druckkosten des Landwirtschaftsministeriums in diesem Jahr um 60 Prozent erhöht werden. Es gibt auch keine eindeutige Erklärung dafür, warum die Kosten für Auslandsreisen, Aus­landszulagen und Repräsentationsaufgaben im Vergleich zum Vorjahr massivst erhöht werden. Wir werden auch hinterfragen, warum so viele Posten im Budget unter dem Titel „Werkleistungen durch Dritte“ massivst erhöht worden sind. Wir wollen wissen, was hinter diesen Punkten steckt, weil wir befürchten, dass damit ausschließlich Eigen-PR des Landwirtschaftsministers finanziert wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neu­bauer: Da verstecken sich die Bauern hinter der Zeitung!)

Unserer Ansicht nach präsentieren Sie mit dem vorliegenden Agrarbudget lediglich das Umschichten von Geld, hinein in einen aufgeblähten Verwaltungsapparat, hin zum Landwirtschaftsministerium, wo es Erhöhungen gegeben hat, hin zur Landwirtschafts­kammer, zu den nahestehenden Verbänden und zu diesen landwirtschaftlichen Fach­schulen, die nicht organisiert und nicht koordiniert sind. (Ruf bei der ÖVP: Aus ist es!) Für dieses Budget kann es, wenn es so bleibt, von unserer Seite keine Zustimmung geben. (Abg. Öllinger: Da haben Sie recht!)

Wir hoffen aber, dass man sich in der Bundesregierung noch besinnt, wirklich einmal klare Einschnitte in der Verwaltung macht und mehr Geld zu den Bauern kommt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte. (Abg. Neubauer: Das ist eben noch ein echter Bauernvertreter! – Abg. Rädler: Das haben sich die Bauern aber nicht verdient! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Ruf bei der ÖVP: Nein, den Linzern traue ich nicht! – Abg. Jannach: Reparieren Sie einmal das Führerscheingesetz! Das kann es ja nicht sein! – Abg. Mag. Schatz – bereits am Rednerpult stehend in Richtung des Präsiden­ten –: Warten wir noch ein bisschen? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abge­ordneten von FPÖ und ÖVP.)

Frau Kollegin Schatz ist am Wort!

 

18.07.30

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich merke, dass Sie alle nach Beiträgen über Kunst und Kultur und Landwirtschaft ge­spannt sind, was ich als 71. Rednerin in dieser Debatte zur Untergliederung 20, Arbeit, sagen werde, und zwar konkret zum Thema Arbeitsmarktpolitik. (Ruf bei der FPÖ: Sind Sie reich?)

Meine Damen und Herren! Wir wissen aufgrund der leider revidierten Prognosen, dass das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr zurückgehen wird und dass das dement­sprechende Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt haben wird. Es ist zu befürchten, dass die Zahl der Arbeitslosen in Österreich wieder steigen wird. Sie gehen in Ihrem Budget durchaus auf diese Prognosen ein und bringen die Mittel für passive Arbeitsmarktpolitik – also Geld, das für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zur Verfü­gung steht – zum Steigen. Das heißt, es gibt mehr Geld für Arbeitslosengeld und Not­standshilfe, weil eben zu erwarten ist, dass es mehr Arbeitslose gibt.

Allerdings – und das ist der Kritikpunkt, den ich ganz deutlich vorbringen möchte – sin­ken die Mittel für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik, also jene Mittel, die für Schulungen und Qualifizierungsmaßnahmen ausgegeben werden. Leider ist heute of­fensichtlich niemand mehr anwesend, der sich dieses Kapitel näher angeschaut hat, denn sonst würde argumentiert werden, dass die Mittel nicht so stark sinken, wie aus diesem Budget ersichtlich ist, weil es noch Auflösung von Rücklagen geben wird, Mittel aus dem ESF et cetera, et cetera.