Parlamentarische Materialien

Nichtsdestotrotz sinken die Mittel für Schulungen und Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Menschen, auch wenn man das alles noch dazuzählt. Ich halte das für in hohem Maße bedauerlich, denn abgesehen von der Tatsache, dass die konkreten Zahlen sinken, ist es natürlich auch so, dass durch die Inflation und die steigenden Löhne der in diesem Bereich Beschäftigten das Geld, das zur Verfügung steht, noch einmal weniger wert wird. Das geringere, also wertgesenkte Budget wird dann pro einzelnem Arbeitslosen noch einmal weniger. Wenn es mehr Arbeitslose gibt, auf die dieses Budget aufgeteilt werden muss, steht wieder – und das ist seit Jahren so – weniger Geld für den einzelnen Arbeitslosen für Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung. Und das ist in hohem Maße bedenklich.

Meine Damen und Herren! Sie verstehen einfach nicht, dass aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik Bildungspolitik ist. (Abg. Neubauer: Sie meinen aber nur die Regierungsparteien! Wir verstehen das schon!) Das ist eine Investition in die Zukunft! Alles, was jetzt an Qualifizierungsmaßnahmen in arbeitslose Menschen investiert wird, rentiert sich für uns, und zwar schon in wenigen Jahren.

Ich möchte Ihnen noch kurz erläutern, was diese Kürzungsmaßnahmen ganz konkret bedeuten. Ich habe vor Kurzem ein arbeitsmarktpolitisches Projekt besucht, in dem junge arbeitslose Menschen bis zum 24. Lebensjahr die Chance erhalten, einen Hauptschulabschluss nachzumachen. Innerhalb eines Jahres wird dort eine Gruppe von zehn jungen Menschen darauf vorbereitet, so einen Abschluss unter intensiver Betreuung zu erreichen. Sie haben eine Erfolgsquote von über 60 Prozent. So ein Ausbildungsplatz kostet derzeit in etwa 13 000 €. Jetzt gibt es ein neues Programm, das derzeit im Zuge einer Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern verhandelt wird, das Umschichtungen in diesem Bereich vornimmt. Künftig stehen für so einen Ausbildungsplatz nur mehr 6 000 € zur Verfügung, das ist die Hälfte der tatsächlich notwendigen Mittel.

Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass dieses konkrete, sehr erfolgreiche, im ländlichen Raum angesiedelte Projekt künftig nicht mehr existieren wird. Es wird nur mehr für Großanbieter in Zentralräumen möglich sein, solche Hauptschulabschlüsse anzubieten. Wir alle wissen, dass junge Menschen, die es nicht geschafft haben, im Zuge unseres Bildungssystems zu Bildungsabschlüssen zu kommen, intensive Betreuung und nicht nur einen Kurs brauchen, in den man sie hineinsetzt. – Das alles bedeuten Ihre Kürzungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Meine Damen und Herren! Wenn man in diesem Bereich nicht investiert, vertut man Chancen. Es ist nicht nur so, dass wir politische Chancen vertun, sondern Sie nehmen jungen Menschen Chancen, wenn Sie nicht das, was das Bildungssystem vorher vergeigt hat, später durch aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik wieder ausgleichen.

Was hier vorliegt, ist sehr bedauerlich, und ich hoffe, dass wir im Ausschuss die Möglichkeit haben, vielleicht noch Änderungen vorzunehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.12

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 166