Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 167

be mir das Budget der Kollegen Mitterlehner und Bures angesehen, da finden wir ge­rade einmal 16 Millionen Plus. Also, wo ist der Rest? Das hätte ich gerne gewusst. Und selbst das ist nur am Papier vorhanden. Wir wissen, dass der Voranschlag geduldig ist und im Rechnungsabschluss dann wahrscheinlich ein Bruchteil davon sein wird.

Wie will man damit das ursprüngliche Ziel einer Forschungs- und Entwicklungsquote von 4 Prozent des BIP erreichen? Das war nämlich das Ziel für 2013. Dann hat man revidiert auf 2020, und jetzt haben wir überhaupt nur mehr 3,76 Prozent. Wie das, auch unter Maßgabe des Bundesfinanzrahmens, gehen soll, ist einfach nicht erklärbar. Man muss schon ein Voodoo-Künstler sein, um das zu verstehen.

Punkt zwei: Wissenschaft. Über Studiengebühren haben wir gestern diskutiert. Meine Bemerkung geht auch an die ÖVP-Fraktion: Sie glauben offenbar wirklich nicht mehr an den Euro. Wenn Frau Fekter bereits eine Uni-Milliarde in der alten Währung, also in Schilling, ankündigt, hat sie offenbar kein Vertrauen mehr in den Euro. Letztlich ist das eine Verhöhnung der Universitäten, denn wir brauchen keine Uni-Milliarde in Schilling, wir brauchen sie in Euro. Das vermissen wir auch.

Nächster Punkt: Forschungsstrategie. Es gibt einige Punkte im Regierungsprogramm, die Sie bis heute nicht umgesetzt haben, die man dotieren müsste. Wie schön, dass wir die FTI-Strategie haben, aber es fehlt einfach die konkrete finanzielle Deckung da­zu. Sie ist nicht vorhanden. Das Forschungsfinanzierungsgesetz wurde von Hahn, von Kollegin Karl und von Minister Töchterle angekündigt. Bis heute ist es nicht vorhanden, daher gibt es auch keine Sicherheit im Forschungsbereich. Im Regierungsprogramm stehen auch effizienzsteigernde Maßnahmen, wie etwa die Bündelung der Christian-Doppler-Labors. Dass das Forschungsorganisationsgesetz aktualisiert wird, haben Sie im Regierungsprogramm stehen. – Nichts ist geschehen. Dass man das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz weiterentwickelt, steht auch drinnen. – Nichts ist ge­schehen. Sie sehen also, auch in diesen Bereichen herrscht Stillstand.

Im Umweltbereich ist es so, dass Sie offenbar nicht so stark an erneuerbare Energien denken, dafür aber lieber im Ausland investieren. Beim JI/CDM-Programm steigen die Ausgaben von 89 auf 182 Millionen €. Das heißt, Sie investieren ins Ausland, Sie kau­fen sich frei. Anstatt hier in Österreich Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Ener­gien und Effizienzmaßnahmen zu setzen, Arbeitsplätze, Produktion und Wertschöp­fung zu schaffen, schicken Sie das Geld ins Ausland.

Eine Frage zu Seibersdorf: Von 7,8 wird auf 15,4 Millionen € erhöht. Was ist da im Busch? Das würde mich interessieren. Beim Strahlenschutz steigen die Ausgaben von 16,7 auf 24,6 Millionen €. Was haben Sie getan, um das Strahlenfrühwarnsystem auch von jenen mitfinanzieren zu lassen, die dafür verantwortlich sind, nämlich von jenen Ländern, die Atomkraftwerke betreiben? Darauf gibt es auch keine Antworten.

Bei der thermischen Sanierung schreiben Sie weiter 100 Millionen €; 50 Millionen für Haushalte, 50 für die Betriebe. Das ist fast gar nichts. Sie wissen, dass ein Vielfaches notwendig wäre, um ordentlich durchzustarten.

Die Frage ist, ob die Budgetzahlen generell halten werden. Das ist im Wesentlichen ja nur eine Fortschreibung alter Budgets. Es gibt keinen Spielraum, es gibt keine Reser­ven, es gibt keine Puffer. Was, wenn ein bisschen etwas passiert? Wenn die Zinsen für die Staatsanleihen steigen? Wenn die Kosten für die Euro-Rettungsschirme explodie­ren, wie wir es gerade erleben? Wenn die Steuereinnahmen unter den Erwartungen bleiben, was die Wirtschaftsprognosen ja implizieren? Wenn vielleicht sogar die Bonität Österreichs abgestuft wird – Kollege Bartenstein hat es erwähnt, eine Stufe weniger kostet plus 4 Milliarden? Da frage ich Sie: Wo ist das Geld für dieses Budget? – Es ist nicht mehr vorhanden.

Was übrig bleibt, ist ein Glaskugel-Budget von schwarz-roten Zauberlehrlingen. Das Problem wird sein, dass dann der große Bluff kommt, und letztlich wird der Steuer-