Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 168

zahler zahlen müssen. Aber wir sagen: Wir haben genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das war eine kurze Rede!)

18.16

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

 

18.16.21

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Bundesminister! Herr Präsident! Ganz kurz: Das Justizbudget hat ja den Vorteil, dass die Justiz profitabel, teilweise hochprofitabel wäre, wenn man die Vollzugsanstalten herausrechnen würde. Das lässt natürlich gewisse Bewegungsräume zu. Ich möchte mich bei der Gelegenheit auch herzlich dafür bedanken, dass es gelungen ist, die Gerichtsgebühren auf ein solches Niveau zu senken, dass man jetzt nicht mehr von Rechtsverweigerung sprechen muss. Es war ja so, dass man sich durch die enorme Höhe der Kopierkosten, der Kosten für die Abschriften, eigentlich überlegen musste, ob man es sich überhaupt leisten kann, in einen Akt Einblick zu nehmen. Das ist ganz eindeutig die Grenze dessen, was in einem Rechtsstaat noch zumutbar ist.

Was die Qualität von Bestimmungen, Normen und Gesetzen anlangt, so sind in letzter Zeit eine Reihe von Gesetzen verabschiedet worden, die sich auch jüngst erst bewährt haben, zum Beispiel die Kronzeugenregelung. Diese Regelung kommt ja aus dem Be­reich des Kartellrechtes, wir haben das für das gesamte Strafrecht aufgemacht. Derje­nige, der maßgeblich dazu beiträgt, strafrechtliche Tatbestände durch Erstinformatio­nen und nachhaltiges Mitarbeiten an der Klärung des Sachverhaltes an die Öffentlich­keit, an die Exekutive, an die Sicherheitsbehörden und natürlich an die Staatsanwälte und Richter zu bringen, hat einen besonderen Vorteil. In vielen Fällen gibt es vor allem in der Wirtschaftskriminalität sehr gut verwobene Netzwerke, da ist es kaum möglich, wirklich hineinzukommen, wenn man diesen Anreiz nicht gibt, demjenigen, der als Ers­ter springt, in einer gefährlichen Situation einen Bonus einzuräumen. Das funktioniert, wie wir ja auch gesehen haben.

Es gibt auch, was die perspektivischen Dinge anlangt, gute Entwicklungen. Auf der ei­nen Seite ist es geglückt, das European Law Institute – das ist eine europäische Ein­richtung von Universitäten, die im Europarecht forscht und von der Kommission und anderen Aufträge bekommt – nach Wien zu bekommen. Das kann natürlich schon da­zu beitragen, dass wir hier eine Art Justiz-Rechts-Cluster bekommen.

Kollege Donnerbauer und ich haben weiters eine Initiative gestartet, das österreichi­sche Schiedsverfahren dahin gehend zu reformieren, dass es zukünftig ab dem Schiedsspruch nur mehr eine Instanz gibt, nämlich den Obersten Gerichtshof. Präsi­dentin Griss vom Obersten Gerichtshof hat sich ausdrücklich bereit erklärt, das auch im OGH bei der Richterschaft durchzusetzen. Auch die Frau Bundesminister steht vehe­ment hinter diesem Projekt. Wenn uns das gelingt, dann können wir innerhalb Europas, auch was Recht anlangt, einen schönen Stellenwert einnehmen. Das ist natürlich auch für die Wirtschaft gut, denn rasche Entscheidungen sind natürlich nicht nur bei Kon­flikten zwischen Österreichern wichtig, sondern auch bei grenzüberschreitenden – da kann man bis nach China gehen. Das ist daher sicher eine gute Sache für den Stand­ort Österreich.

Ich glaube also, dass es damit gute Perspektiven gibt, und sehe sehr hoffnungsfroh in die Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Beifall bei der ÖVP!)

18.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.