Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 169

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18.20.01

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Her Präsident! Frau Bundesminister! Abgeord­nete! Es ist schon eigenartig, was manche heute da im Rahmen der Budgetdebatte von sich gegeben haben, um damit zu dokumentieren, wozu die ÖVP oder die SPÖ oder die FPÖ oder wer immer auch steht in diesem Haus.

Bei den Freiheitlichen wissen wir es. Der Herr Klubobmann ist jetzt weg. Am Vormittag hat er, als das Fernsehen noch da war, gezeigt, wie er Europa sieht, seine große Sicht auf Europa. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Der Herr Kopf ist auch nicht da! Schauen Sie doch in Ihre Reihen!) Wenn man ein bisschen dahinterschaut, was die Freiheitlichen Abgeordneten hier in diesem Haus allein im heurigen Jahr eingebracht haben, und das sollte budgetwirksam sein, dann sind das 9,5 Milliarden an Forderungen durch Anträ­ge, die ihr im letzten halben Jahr hier abgegeben habt. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Und die Einsparungen?) Auf der anderen Seite schreit ihr, dass der Staat bankrott ist. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Man muss auch unsere Einsparungsvorschläge sehen!) Und das ist der Weg, den ihr gehen wollt. Das ist doch lächerlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch bei anderen Parteien sollte man einmal die Hausaufgaben erledigen. Wenn wir an die Harmonisierung beim Pensionssystem bei der Eisenbahn denken, Herr Kollege Haberzettl, dann betrifft das die Jugend. Das ist ein Schritt in die Zukunft, den wir end­lich, auch im Hinblick auf Glaubwürdigkeit, machen könnten. Da versteckt ihr euch seit Jahren und auch weiterhin. Oder auch im Bereich des Landes Kärnten bei der Harmo­nisierung der Pensionen. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Wovon reden wir die ganze Zeit? Legen Sie Ihre Vorschläge auf den Tisch!)

Das sind alles Dinge, die irgendwann einmal zurückkommen werden. Wir dürfen uns nicht wundern, wenn die Piratenparteien 10 Prozent haben. Ihr tragt ein Bild dieses Hauses nach außen, das erschreckend ist, sodass sich die Jugend heute davon ab­wendet. Ich habe heute eine Schulgruppe bei mir gehabt. Die haben sich das angehört und haben nachher gesagt: Und jetzt gehen wir zum McDonald’s, denn was wir da ge­sehen haben, da kann einem nur schlecht werden.

Ich ersuche euch wirklich: Nehmt euch ein bisschen zurück und denkt daran, dass das auch finanziert werden muss! (Abg. Dr. Fichtenbauer: Das sagen ausgerechnet Sie! Sie haben keinen Genierer!)

Nehmt euch ein Beispiel an unserem jungen Staatssekretär Kurz! Der hat als Einziger jetzt einmal gezeigt, wie man Politik macht. Er ist nicht umsonst in kürzester Zeit einer der beliebtesten Politiker geworden (Abg. Dr. Fichtenbauer: Wir haben jetzt gleich eine Kurz-Debatte!), weil er die Themen angreift und nicht daran vorbeiredet. Ihr redet ja immer nur. Ihr haut Asyl, Integration, Migration auf einen Haufen, und darüber wollt ihr reden, und ihr sagt, die sollen alle einmal Deutsch lernen und so weiter. In Wahrheit erkennt ihr nicht einmal, dass von den 600 000 Menschen mit ausländischem Hin­tergrund in Österreich die größte Gruppe mit 213 000 aus Deutschland kommt. Das ist euch ja völlig egal. Und damit kann man nicht Politik machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher: Nehmt euch ein bisschen zurück in euren Wortmeldungen und macht Politik wie unser junger Staatssekretär! Dann könnt ihr auch weiterhin mit Recht die Bezeichnung Nationalrat oder Nationalrätin tragen. Aber so nicht, meine blauen Freunde! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Danke schön! Das war Stammtisch! – Weitere Ru­fe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

18.22


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.

 


18.22.55

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Nur eine kurze Anmerkung zu meinem Vorredner: Sie sollten sich die gesamten Vorschläge an-


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