Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 171

nanzpolitische Debatte bringt. Leider, muss ich feststellen, war das Ergebnis dieser Rede alles andere als ein Highlight des Parlamentarismus.

Ich muss sagen, es ist eigentlich sehr, sehr traurig, dass eine Finanzministerin in die­sem Haus nicht fähig ist, ein gewisses Quantum an Analyse zu bringen, damit Bürge­rinnen und Bürger auch eine Ahnung haben, worum es in diesem Haus eigentlich geht. Wenn sie gleich am Anfang schreibt: „Die letzten Jahre waren ein stürmisches Tief: Ein rauer Wind mit heftigen Turbulenzen und Ungewissheit.“, ja was will sie suggerieren? – Die Krise sei ein Naturphänomen? Sie ist nichts anderes als ein Sturm, eine Naturka­tastrophe? – Eben nicht! Es gibt ganz klare Indizien und Hinweise darauf, woher dieser Sturm kommt. Der ist politikgemacht, der hat Ursachen im System und ist nicht quasi ein Naturphänomen.

Punkt eins: Die Deregulierung der Finanzmärkte hat ihre Auswirkungen. Begonnen hat das in den achtziger Jahren. Die Wirkungen haben wir in dieser Krise, in der wir jetzt sind.

Die Abnahme der Investitionen in das produktive Kapital in Europa und die Zunahme der Finanzspekulation – das sind die Elemente, um die es geht. Dahinter steht eine Po­litik der Deregulierung. Wer ist denn verantwortlich gewesen für diese Art von Politik in den letzten zehn Jahren? Ganz klar: die ÖVP. Und sie ist nicht fähig und nicht bereit, ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen und auch einmal anzuerkennen, dass diese Politik gescheitert ist, eine Politik, die auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung gegan­gen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Das wäre zu erwarten gewesen, dass endlich einmal klar wird – Kollege Kogler hat es ja sehr gut gesagt –, Staatsschuldenkrise und die Bankenkrise sind die zwei Seiten derselben Medaille. Es ist manchmal für die BürgerInnen schon irgendwie kurios, wenn sie das durchdenken und feststellen müssen: Okay, die Staaten retten jene Banken, an die sie Zinsen zahlen für jene Kredite, die sie für öffentliche Leistungen von eben den­selben Banken aufnehmen. Das ist nichts anderes als eine Geldschöpfungsmaschine zwischen Banken und Staaten.

Gleichzeitig hat auch das schlechtere Rating, das derzeit bei den Staaten passiert, den Effekt, dass höhere Zinsen an jene Banken gezahlt werden müssen. Und das ist ja ei­gentlich das Kuriose: Das Bankensystem wird gerettet mit dem Geld der Steuerzahler, gleichzeitig wird die stärkere Verschuldung der Staaten dafür herangezogen, dass das Zinsniveau steigt. Das ist eigentlich das Problem, in dem wir stecken, und das ist auch eine Art der politischen Krise und der Sinnkrise in Europa, die man konkret beantwor­ten wird müssen.

Ich möchte ein Stichwort erwähnen: Finanztransaktionssteuer. Dazu haben wir einen gemeinsamen Beschluss hier in diesem Haus, und der Herr Bundeskanzler – und ich denke, auch die meisten Abgeordneten – hat sich bei diversen internationalen Foren immer dafür eingesetzt. Aber es ist schon zu hinterfragen, was Kollege Cap hier ge­meint hat: Wenn Finanztransaktionssteuer, dann soll sie national genutzt werden.

Werte Kolleginnen und Kollegen, dazu kein Wort von der Finanzministerin. – Punkt eins. Und zweitens: Die Finanztransaktionssteuer sollte ein europäisches Instrument sein. Warum? – Nur dann können auch die nationalen Beiträge für das EU-Budget ent­lastet werden. Das macht Sinn, das wäre gut zu argumentieren und das wäre auch ei­ne Antwort auf die Probleme der Zeit, weil es notwendig ist, auch ein europäisches Steuersystem einzuführen. – Auch dazu null Antwort von der Ministerin.

Was sagt die Ministerin stattdessen? – Seite 36 ist wohl ein Affront für jeden, der den­ken kann, für jeden Bürger, für jede Bürgerin. „Die Besteuerung“ – sagt sie dort – „er­folgt effizient, fair und gerecht.“ – Sie kann offensichtlich nicht Zeitung lesen. Wenn man sich den „Standard“ vom 24., 25. September zum Thema Vermögensteuern in der