Europäischen Union anschaut, so sieht man, Schlusslicht ist die Slowakei, dann kommt Tschechien und an drittletzter Stelle Österreich.
Das sind die Fakten, und daher ist es nur recht und billig, endlich auf dieser Ebene – das ist unsere Devise – auch die Steuergerechtigkeit in diesem Land herzustellen und nicht dauernd von den gerechten und fairen Steuern zu reden und das Gegenteil von dem zu machen, wie es leider die Finanzministerin gemacht hat. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
18.31
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
18.31
Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Verbleibendes Mitglied der Bundesregierung! Die Frau Justizministerin ist ja auch nicht anwesend. Hohes Haus! Über das uns vorliegende Budget haben wir in der heutigen ersten Lesung logischerweise schon einiges gehört. Eines muss ich dem Kollegen Rädler schon noch sagen. Möglicherweise hat er ja recht damit – man weiß es ja nicht –, wenn er gerade vorher gesagt hat, dass Herr Staatssekretär Kurz der Einzige ist, der in der Bundesregierung etwas arbeitet. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das könnt ihr nachlesen, das hat er klipp und klar gesagt: Er ist der Jüngste und der Einzige, der die Sache vorantreibt, er ist der Einzige, der Geld spart, er ist der Einzige, der keinen Chauffeur braucht, und so weiter und so fort. Okay, Kollege Rädler, ich gebe dir somit recht, und ihr müsst das dann intern ausdiskutieren.
Kollegin Binder-Maier, Sie haben vorhin den Kollegen Windholz gefragt: Wer sind die Leistungsträger, wen meinen Sie damit? Wir verstehen ganz klar darunter, dass dies all jene sind, die eine Sozialversicherung haben und mehr in das System einzahlen, als sie herausbekommen. Das sind unsere Leistungsträger. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Binder-Maier: Aber sie holen schon auch etwas heraus! Manche mehr als sie einzahlen!)
Natürlich, es geht dann um das, was sie rausholen. Aber jeder, der einen Beitrag leistet, ist klipp und klar ein Leistungsträger. Ich glaube, das kann man so definieren.
Ein Aspekt ist für mich auch das Tourismusland Österreich. Aber wenn ich mir die Rede der Frau Finanzminister anschaue und nachlese, so finde ich keinen einzigen Punkt, der den Tourismus betrifft. Der österreichische Tourismus erwirtschaftet immerhin 7,9 Prozent des BIP. Da werden sehr viele Arbeitsplätze geschaffen, aber die Frau Ministerin hat es nicht der Mühe wert gefunden, hier auch nur eine Silbe darüber zu berichten, obwohl in dieser Sparte 181 000 Menschen im Jahr Arbeit finden und ihr Geld in dieser Branche verdienen.
Wenn ich mir vorher den Redebeitrag des Kollegen Walser über den Kollegen Blum angehört habe: Ja, er hatte ein gewisses Image, natürlich, aber richtig ist, dass in der Zeit, als er Regierungsberater war, damals von 2003 bis 2008, 12 000 zusätzliche Lehrplätze geschaffen wurden. Und dies muss ja das Wichtigste sein. Ich habe überhaupt nichts gegen die überbetrieblichen Lehrwerkstätten, im Gegenteil, ich bin froh, dass es so etwas gibt, aber diese dürfen nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wir müssen uns doch alle einig sein, dass wir alles unternehmen müssen, damit die jungen Menschen in der Wirtschaft einen Job finden, eine tolle Ausbildung erhalten und gute Facharbeiter werden. Das muss unser erklärtes Ziel sein. (Beifall beim BZÖ.)
Darum fordern wir schon seit Jahren die Wiedereinführung des Blum-Bonus, damit eben die Betriebe wieder vermehrt Lehrlinge einstellen. Wir haben ja ein Problem mit 50 000 Jugendlichen, die keinen Job finden. Ich glaube, hier geht es gar nicht um Kleinkrämerei, sondern hier geht es einfach darum, gute Vorschläge, wenn diese vorhanden sind, umzusetzen.
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