Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 176

ner Graphik im Rechnungsabschluss dargestellt. Ich darf es jetzt noch einmal Ihnen al­len zeigen (die Rednerin hält eine Graphik in die Höhe):

Das hier unten, in sanftem Grau gehalten, ist der Schuldenstand, den wir derzeit auf­grund der Investitionen in die Infrastrukturbereiche Straße und Schiene haben. Das mit Leuchtstift Umrandete präsentiert der Rechnungshof als zukünftige Budgetlast durch Annuitätenzahlungen für die Tilgung der Schulden, die entstehen, wenn wir in dem vor­geschlagenen Volumen weiter investieren.

Bitte, Frau Ministerin, das ist gigantisch, und das heißt ganz konkret: Pro Budget ab 2020 plus 1,2 Milliarden €. Jedes Budget ab 2020 hat eine Zusatzbelastung von durchschnitt­lich 1,2 Milliarden nur für die Annuitätenzahlungen!

Und, Frau Ministerin, weil Sie uns ja gestern sehr gründlich dargelegt haben, wo Sie überall solide Budgetpolitik betreiben wollen (Abg. Bucher: Nein, das hat sie nicht!): Bitte setzen Sie hier an! Hier haben wir ein Programm, das hinsichtlich von Arbeits­plätzen bei Weitem nicht so viel bringt wie zum Beispiel die vom Kollegen genannte thermische Sanierung. Hier haben wir Straßenbau, der arbeitsplatzmäßig, beschäfti­gungsmäßig nicht besonders wirksam ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber die Baufir­men ...!) Wir haben auch ÖBB-Projekte, die in erster Linie die Bau-Lobby und auch die Tunnelbau-Lobby unterstützen (Abg. Dr. Pirklhuber: So ist es!), aber nicht die Bedürf­nisse der Menschen.

Ich möchte Ihnen noch Folgendes vor Augen halten, nur ganz knapp: Ich meine, der Rechnungshof ist ja gründlich. Ich halte mich bei meiner politischen Einschätzung immer an den Rechnungshof. Der Rechnungshof hat nämlich auch die Budgetlüge ent­deckt. Lesen Sie auf Seite 47! Da hat er nämlich die Graphik gezeigt und schreibt dann noch darunter:

„In Summe hat der Bund für die oben dargestellten Investitionen Annuitäten in Höhe von 53,677 Milliarden € zu leisten, davon allein 11,993 Milliarden € für den Bau des Brenner Basistunnels.“

Noch können wir es stoppen!

Und jetzt erzähle ich Ihnen etwas: Ich war nämlich am Sonntag, Montag, Dienstag in der Schweiz, hatte Kontakt mit Vertretern der Schweizer Volkspartei, habe intensiv auch über die Erfahrungen mit den Tunnelbauten, Bahntunnelbauten in der Schweiz gesprochen. Und was sagen mir die Volksvertreter der Schweiz, wo eine Volksabstim­mung für die Finanzierung dieser Tunnels durchgeführt wurde, wo aus dem Budget direkt – nicht mit Annuitäten – finanziert wird? Was sagte mir dieser Herr von der Schweizer Volkspartei?

Er hat mir gesagt: Wir haben ein großes Problem mit dem Gotthard. Wir kommen nicht in den oberitalienischen Raum. Die Italiener haben den Ausbau der Nachlaufstrecke nicht vorangetrieben. Und den Deutschen müssen wir, als Schweizer, den Zulauf von München über Lindau finanzieren.

Bitte, so kann es nicht gehen! Schauen Sie, ich habe es auch mit, Sie können es jeder­zeit bei mir einsehen. Ich habe auch den deutschen Generalverkehrsplan mit, was die Zulaufstrecke München-Kufstein anlangt: Da steht keine Zeile drinnen! Bedenken Sie andererseits auch die Rahmenbedingungen in Italien! Schauen Sie sich das italieni­sche Budget an! Und in dieser Konstellation, wo im Norden kein Zulauf, im Süden kein Ablauf – oder umgekehrt: im Süden kein Zulauf, im Norden kein Ablauf – vorhanden ist, nehmen wir laut Rechnungshof in Kauf, dass der Brenner-Basistunnel mit 11,9 Mil­liarden für den Bau zukünftig Annuitätenbelastungen bringen wird und zukünftig unser Budget belasten wird.

Ich gebe nur die Erfahrungen wieder, die ich durch einen Vertreter der Schweizer Volkspartei sammelte. Hören Sie sich das vor Ort noch einmal genau an!