Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 177

Und jetzt zum Schluss, weil es ja wirklich wesentlich ist – ich meine, ich möchte das völlig seriös mit Rechnungshofzahlen und Rechnungshofbemerkungen auffächern –:

Das Wilde an der ganzen Geschichte – jetzt nehme ich absichtlich dieses Wort in den Mund – ist ja, dass zuerst bei der Abschlussrechnung 2010 Verpflichtungen nur im Ausmaß von 2,8 Milliarden € vermerkt waren. Und auf Intervention des Rechnungsho­fes – das müssen Sie sich einmal vorstellen – ist die Summe dann korrigiert worden; nämlich vom BMVIT gemeinsam mit dem Finanzministerium, mit Ihrem Finanzministe­rium, aufgrund der Rechnungshofprüfung sind endlich einmal verbucht worden (Abg. Dr. Pirklhuber: Ein Wahnsinn! Unglaublich!) Schulden in Höhe von 10,8 Milliarden und Verpflichtungen in Höhe von 43,3 Milliarden. Also das ist offensichtlich Budgetlug, der da betrieben worden ist.

Und Sie stehen jetzt vor der Situation, dass Sie Beschlüsse haben, die diese zukünf­tige Verschuldung nach sich ziehen, mit diesen Annuitätenzahlungen.

Das sind nur – und jetzt höre ich wirklich auf – die 75 Prozent, die der Bund zahlt. Wie soll jemals eine ÖBB 25 Prozent zahlen können, wo sie jetzt jährlich gerade noch die Kurve nimmt und nicht einmal schwarze Zahlen schreibt? Also wie soll sich das ausge­hen?

Ich habe mit dem Kollegen Auer wirklich persönlich intensiv gesprochen und habe ge­sagt: Das ist Verantwortung für zukünftige Generationen, für zukünftige Budgets! – Sie tragen sie auch, Frau Ministerin. Und ich kann sie Ihnen nicht abnehmen, will sie Ihnen nicht abnehmen, denn wir wollen, dass klug investiert wird für die Menschen, für das Fahrgastangebot und nicht für die Bauindustrie. (Beifall bei den Grünen.)

18.50

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.

 

18.50.48

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Das Gesundheitsbudget zeigt ganz deutlich, dass der angestrebte Einsparungs­pfad von Minister Stöger nicht eingehalten wird. Beim vorgelegten Budget sieht man deutlich, dass bis 2013 keine Reformen geplant sind. Das zeigt auch das Protokoll der politischen Steuerungsgruppe. In diesem wird die Angst der Steuerungsgruppe vor der Finanzierung aus einer Hand, wie wir sie fordern, und der dadurch erfolgenden Ent­machtung der Sozialversicherungen ganz deutlich. Es sollen Kosten gedämpft werden, aber nur durch Einsparungen bei den Versicherten und nicht durch Einsparungen am System, wie zum Beispiel durch die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträ­ger, wie wir sie fordern. (Beifall beim BZÖ.)

Zur Diskussion beim Herrn Minister steht ausschließlich die Einführung eines einheitli­chen Krankenanstaltenrechts, unabhängig von der Finanzierung, und das ist eindeutig zu wenig.

Wie setzen sich die wesentlichen Änderungen zusammen, was sind diese? – Die Per­sonalausgaben im Ministerium steigen von 38,6 Millionen auf 42,1 Millionen, also um 3,5 Millionen € – das ist ganz schön saftig –, die Sachausgaben von 868 Millionen auf 946 Millionen – das ist ein Plus von 78 Millionen. Aber wenn Sie glauben, dass das den Versicherten zugutekommt, dann täuschen Sie sich gewaltig. Es setzt sich die Erhö­hung nämlich wie folgt zusammen: Für die AGES werden 18 Millionen mehr aufge­wandt, diese ist also mit 51,8 Millionen € veranschlagt. Das Vorhaben des Herrn Minis­ters, dass sich die AGES durch die Ausgliederung selbst finanzieren wird, ist, auf Deutsch gesagt, anständig in die Hose gegangen. Sie kostet noch mehr. – Das soll aber, bitte, keine Kritik an der AGES sein. Ihre Notwendigkeit ist unbestritten.