Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 178

Für die Gesundheit Österreich GmbH werden ebenfalls 18 Millionen € mehr veran­schlagt – eine Erhöhung von 47,6 auf 65,6 Millionen.

Ein gewaltiger Posten, der sogenannte Hammer bei den Erhöhungen, sind die Ausga­ben für die Bezieher der Mindestsicherung. Diese Aufwendungen betragen gewaltige 60,6 Millionen €, also um 37 Millionen € mehr als im Vorjahr. Über die Sinnhaftigkeit der Mindestsicherung haben wir schon oft genug diskutiert; mit diesen Zahlen disquali­fiziert sich diese aufs Neue.

Wo liegen die Einsparungen? – Neben ein paar kleinen Einsparungen im Veterinärwe­sen, etwa durch Wegfall verschiedener Impfungen und Entschädigungszahlungen, er­folgt die größte Einsparung – und das ist für mich sowieso der Wahnsinn – im Bereich der Prävention. Und zwar werden dort nur 24,3 Millionen € aufgewendet – das sind um 1,5 Millionen weniger als 2011 und um 5 Millionen weniger als 2010.

Der Herr Minister spricht immer von der Wichtigkeit der Prävention und erklärt, man sollte Geld in die Prävention investieren. Angesichts der Streichung dieser Mittel für die Prävention kann man nur sagen, dass der Herr Minister eindeutig eine verfehlte Ge­sundheitspolitik verfolgt. (Beifall beim BZÖ.)

18.54

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.

 

18.54.09

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ein paar Worte zur Landesverteidigung. Wenn man den Bericht kurz überfliegt, dann sieht man einen zentralen Satz: Mit den Mitteln von zirka 2,1 Milliarden ist das Heer in der Lage, seinen Auftrag zu erfüllen. – Was nicht drinnen steht, ist natürlich, dass wir vor geraumer Zeit auch beschlossen haben, bis zum Jahr 2015 fast 500 Millio­nen € einzusparen. Das ist natürlich in Abzug zu bringen.

Ich bin aber jetzt nicht der, der hier zu jammern beginnt und einem einprozentigen An­teil am Bruttoinlandsprodukt nachtrauert, sondern ich möchte an meine Kolleginnen und Kollegen appellieren, sich vielleicht an das zu erinnern, was die Bundesheerreform­kommission 2010 beschlossen hat, nämlich die Reduzierung auch von Liegenschaften, die Reduzierung des Heeres an sich.

Und was machen wir letztendlich? – Wenn es darum geht, auch nur Überlegungen an­zustellen, zu überprüfen, welche Kasernen, welche Liegenschaften zu schließen sind, dann gibt es irgendeinen Abgeordneten – und das verstehe ich auch –, dem die Kaser­ne vor seiner Haustür ein riesiges Anliegen ist und der vergisst, was er eigentlich mit beschlossen hat. Wir sollten da wirklich gemeinsam an die Sache herangehen und uns nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuspielen. Wir sollten dem Verteidigungsminis­terium die Chance geben, daraus die Mittel, die zu lukrieren sind, auch zu erwirtschaf­ten, und nicht dafür sorgen, dass das ewig auf die lange Bank geschoben wird. Dieses Geld fehlt dem Heer, und es ist dadurch auch nicht beweglich.

Nur ein ganz kleines Beispiel: Kollegin Kitzmüller war mit mir in Oberösterreich in einer Kaserne und wollte mich in einer guten Stimmung dazu bringen, eine Garantie abzuge­ben, dass wir Abgeordnete im Parlament einen Antrag unterzeichnen: Diese Kaserne nicht! – So, meine Damen und Herren, kann es natürlich nicht sein. Wenn jeder Abge­ordnete sich ein paar Kolleginnen und Kollegen nimmt und einen Antrag einbringt, in dem gefordert wird: Meine Kaserne nicht!, dann müsste man eigentlich dem Herrn Ver­teidigungsminister sagen, wir haben zwar etwas beschlossen, aber es berührt uns nicht.

Wir haben eine Verantwortung gemeinsam zu tragen, und da sollte man vielleicht im Lichte der Finanzknappheit die Kraft haben, das gemeinsam zu bewerkstelligen. Das ist Sache auch der Länder. Das kann man nicht dem Bundesminister alleine um den