Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll126. Sitzung / Seite 179

Hals hängen, hier müssen auch die Länder eingebunden sein. Die kennen ihre Regio­nen ganz genau. Die wissen, wo verträgliche Einschnitte möglich sind, um nachher so­ziale Härten zu verhindern. Aber das geht nur gemeinsam und nicht, wenn wir einander gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben.

Die Mittel für die Landesverteidigung werden in der nächsten Zeit nicht mehr, mit Si­cherheit nicht. Das zu erkennen bin ich Realist genug. Was wir nicht selber erwirt­schaften und gemeinsam dem Heer zur Verfügung stellen, werden wir auch nicht ha­ben, und das werden wir zu verantworten haben. Letztendlich haben wir aber den Auf­trag des Heeres, und dieser ist bisher hervorragend erfüllt worden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.57

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

18.57.03

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Als 84. Redner möchte ich ein paar Anmerkungen zur bisherigen Budgetdebatte machen.

Es ist klar, der Standort bestimmt den Standpunkt. Wir haben das ja bei den Budgetde­batten in den letzten Jahren immer wieder erlebt. Die Bundesregierung legt ein zu­kunftsorientiertes, nachhaltiges Budget vor, und es ist legitim, dass die Opposition es kritisch durchleuchtet – keine Frage. Was mich aber stört, ist dieses permanente Schlechtreden unseres Landes. Das haben sich die Menschen, meine Damen und Herren, einfach nicht verdient, denn wir haben gute Zahlen in Österreich, und es stim­men einfach gewisse Behauptungen, die hier an den Tag gelegt werden, nicht. (Zwi­schenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa. Wir haben die zweitniedrigste Ju­gendarbeitslosigkeit. Wir haben einen Höchststand an Beschäftigung. Wir geben auch mit diesem Budget wieder 5,5 Milliarden für den Arbeitsmarkt insgesamt aus, 500 Mil­lionen allein für den Jugendarbeitsmarkt. Wir haben die zweithöchste Kaufkraft in Euro­pa nach Luxemburg, und wir haben einen sehr hohen Lebensstandard und einen breit verteilten Wohlstand. Wir haben auch eines der besten Sozial- und Gesundheitssys­teme der Welt. Und, meine Damen und Herren, das kommt nicht von irgendwo. Das kommt davon, dass die Politik für gute Rahmenbedingungen sorgt (Zwischenrufe des Abg. Mag. Widmann) und dass wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ha­ben und innovative Unternehmerinnen und Unternehmer. Und denen sollten wir ge­meinsam danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Budget ist geprägt von Sparsamkeit und Defizitabbau. Wir kommen ab 2013 unter die Maastricht-Grenze, bis 2015 auf 2 Prozent. Langfristig müssen wir aber mit den Schulden herunter, das ist keine Frage. Schulden verbauen die Zukunft, vor allem auch den nachkommenden Generationen. Das geht nicht von heute auf morgen, Frau Kolle­gin Moser (Abg. Dr. Moser: Da haben Sie recht!), wir dürfen die Konjunktur nicht überfordern. Seien wir froh, dass die Konjunktur in Österreich nach wie vor gut läuft! (Abg. Dr. Moser: Nur die Schulden, die durch die Infrastruktur kommen, ...!)

Wir geben mit diesem Budget Sicherheit und Stabilität. Der Sparkurs muss fortgesetzt werden. Da sind auch noch Reformen notwendig. Und ich möchte heute einige Anmer­kungen vor allem zur Freiheitlichen Partei machen. (Abg. Mayerhofer: Gustl, was ist? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist auch vorhin erwähnt worden: Es liegen Anträge der FPÖ – wir haben sie durch­gerechnet – um 9,5 Milliarden € vor: im Bereich Familie, im Bereich Soziales und Ge­sundheit. (Ruf bei der FPÖ: ... wird ermöglicht durch andere Einsparungen!) – Meine